haben, dass er mit seinen Angehörigen in der Heimat wieder in Kontakt kommt. Oft wird ja schon die Reue da sein, dass er sich überhaupt ins Ausland begeben hat.
So hat sich dann in der Abstimmung ergeben, dass der Antrag der Oppositionsparteien in der Minderheit geblieben ist und sich jener der Regierungsparteien durchgesetzt hat, und so ist auch der Bericht des Ausschusses ausgefallen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.14.06
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Dr. Ofner, den "Finderlohn" müssen wir beide uns nicht teilen, denn der Finderlohn steht, wenn überhaupt jemandem Finderlohn auf die Staatszielbestimmung zusteht, der Schweiz zu, denn die Schweiz hat eine ähnliche, von dem Geist, den auch die österreichische Staatszielbestimmung hat, getragene Bestimmung 1994 eingeführt. Die Abgeordnete Stoisits hat das erfahren – es gibt ja das Internet und andere Kommunikationsmedien – und hat hier im Nationalrat einen Antrag eingebracht.Das hat überhaupt nichts mit Urheberrecht zu tun, sondern ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Grünen bereits in der vorvorgehenden Legislaturperiode einen Antrag auf Einführung einer Staatszielbestimmung eingebracht haben. Ähnliches ist mir von der Freiheitlichen Partei nicht bekannt; auch nicht von einer anderen. Die SPÖ hat das inhaltlich vehement gefordert, es kam aber aus den bekannten Gründen nie dazu, dass es umgesetzt wurde. – Das zum Finderlohn, den es nicht gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf mich als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie in unserer letzten Sitzung anwesend waren, unserer Einladung zur Sitzung gefolgt sind und dass wir Gelegenheit hatten, im Rahmen einer aktuellen Aussprache jene menschenrechtlich relevanten Themen anzusprechen – anzusprechen, denn man kann sie ja in so kurzer Zeit nicht umfassend erörtern –, die den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses brisant erscheinen.
Ich danke Ihnen auch für die Informationen, die Sie uns über den Menschenrechtsbeirat gegeben haben. Ich habe, als der Menschenrechtsbeirat – damals noch unter Minister Schlögl – letztlich hier durch das Parlament eingerichtet wurde, Skepsis geäußert gegenüber der Vorgangsweise, weil ich der Auffassung bin, dass die völlige Unabhängigkeit – das hat nichts damit zu tun, ob er weisungsfrei ist oder nicht – nicht hundertprozentig gegeben ist. Diese damalige Skepsis habe ich auch noch heute, ich muss aber gleich dazusagen, dass die Arbeit des Menschenrechtsbeirates von allen Fraktionen – von den Freiheitlichen habe ich noch nicht wirklich eindeutige Stellungnahmen gehört – sehr geschätzt wird.
Herr Minister, Sie haben uns auch berichtet, dass von den Empfehlungen, die der Menschenrechtsbeirat abgegeben hat, auch zahlreiche oder fast alle umgesetzt wurden. Daran ist abzulesen, dass Aktivitäten, Investitionen in den menschlichen Bereich auf jeden Fall, was vor allem den sicherheitsbehördlichen Aspekt angeht, richtig und wesentlich sind. Der Menschenrechtsbeirat ist das beste Beispiel dafür, weil er auch eine Form der Kommunikation mit den Dienststellen pflegt, wo ich keine Kritik höre, und zwar von der Öffentlichkeit beachtet, aber in der nötigen Ruhe tätig werden kann.
Darum ist es für mich jetzt ein bisschen schmerzlich – und jetzt komme ich auf die Clearingstellen zu sprechen –, dass Forderungen des Menschenrechtsbeirates – einer seiner ersten Berichte hat sich ja vor allem mit der Situation von minderjährigen Schubhäftlingen befasst – nicht wirklich umgesetzt werden, wie man immer wieder hört. Es klappt beispielsweise nicht mit der Information und der Verständigung des Jugendwohlfahrtsträgers, wenn Jugendliche in Schubhaft sitzen. Das sind jetzt nicht meine persönlichen Wahrnehmungen, sondern das wird mir von jenen mitgeteilt, die das überhaupt wahrnehmen können. Beispielsweise hat eine Delegation der Helsinki Federation erst kürzlich österreichische Schubgefängnisse besucht und dort Jugendli