Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.07
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich betone die Wichtigkeit des Aufklärungsjournalismus, und darum geht es ja den Kritikern dieser gesetzlichen Bestimmung.Viele Missstände und Skandale der Vergangenheit wären nämlich ganz einfach nicht ans Tageslicht gekommen, hätte es nicht Journalisten gegeben, die initiativ geworden sind. Die Verfahren im Zusammenhang mit der "Lucona"-Affäre, der "Noricum"-Affäre oder das AKH-Verfahren beispielsweise sind Verfahren, in die viele SPÖ-Politiker involviert waren, und von den damaligen Mitgliedern der sozialistischen Regierung wurde alles getan, um diese Sachverhalte unter den Teppich zu kehren. Es war daher ungeheuer wichtig, dass Journalisten Aufklärung betreiben, dass sie initiativ werden, dass es Gerichtsverfahren gab.
Ich betone, dass dieser Aufklärungsjournalismus überhaupt nicht in Gefahr ist! Alles, was von Journalisten, von Politikern dahin gehend behauptet wird, dass nun nicht mehr aufgedeckt werden könnte, ist ganz einfach frei erfunden. (Abg. Öllinger: Ah! Interessant!) Es kann nach wie vor jeder Journalist aufdecken. Es ist ganz einfach nur eine Verunsicherung, die betrieben wird, wenn behauptet wird, in Zukunft gäbe es den Aufklärungsjournalismus nicht mehr.
Wenn Sie jetzt sagen: Na gut, das sagen Frau Partik-Pablé und Herr Ofner, dann darf ich Sie auch auf den bekannten Medienrichter Dr. Bruno Weis hinweisen, der bereits von Kollegen Jarolim zitiert wurde. Er hat in einem "NEWS"-Interview zu diesem § 56 Stellung genommen. Ich habe mit ihm heute noch persönlich gesprochen, weil ich ihn seit 30 Jahren kenne, und er hat mir auch erlaubt, seinen Namen zu nennen und auch seine Stellungnahme wiederzugeben.
Wir haben darüber geredet, ob der Aufklärungsjournalismus in Österreich durch die neue Bestimmung in Gefahr wäre, und der bekannte, berühmte Medienrichter Dr. Bruno Weis hat gesagt, es ändert sich daran überhaupt nichts, es kann nach wie vor Aufklärungsjournalismus in Österreich Platz greifen, die Journalisten können so wie bisher alle Missstände aufdecken.
Ich glaube, das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Ich finde es wirklich paradox: Da geht von den Abgeordneten von den Oppositionsparteien einer nach dem anderen hier heraus und beharrt auf den alten Argumenten, ohne auf die Begründungen einzugehen, warum der Journalismus in Österreich überhaupt nicht gefährdet ist. Sie sollten davon Kenntnis nehmen, dass es sich eben nicht so verhält, wie Sie sich das vorstellen. Ihre Absicht ist es offensichtlich, zu verunsichern, und manifest wurde diese Absicht der Verunsicherung meiner Meinung nach ganz deutlich, als Herr Van der Bellen gesagt hat, wir haben keinen fundierten Rechtsstaat in Österreich.
Ich finde, das ist eine unerhörte Behauptung. (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück, Herr Van der Bellen!) Herr Van der Bellen ist zwar ein Wirtschaftswissenschafter, aber trotzdem müsste er eigentlich davon überzeugt sein und wissen, dass die rechtsstaatlichen Instrumente in Österreich voll funktionieren und dass unser Rechtsstaat sehr wohl auf einer fundierten Basis steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wer den Rechtsstaat in Gefahr bringt, das sind solche Zündler wie Sie, die ununterbrochen Angst machen, Verunsicherung verbreiten und sagen, dass unser Rechtssystem zusammenbricht, dass die Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet ist und so weiter. Das sind diejenigen, die Gefahr für rechtsstaatliches Denken mit sich bringen können, und davor würde ich Sie wirklich warnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist schon klar, mir ist politisch völlig klar, was Sie hier bezwecken. Es lässt sich ganz einfach mit dieser Anprangerung einer Gefahr für die Pressefreiheit, wenn man sie in einen falschen Zusammenhang stellt, politisch sehr gut argumentieren. Wenn man sagt, den Medien werde ein Maulkorb verpasst und dass Angriffe auf die Jour