nalisten gestartet werden – Herr Dr. Jarolim hat gemeint, die Journalisten hätten alles "durchschaut" –, dann kann man natürlich wunderbar verunsichern. In Wirklichkeit haben die Journalisten nichts durchschaut, Herr Abgeordneter Jarolim, oder sie haben mit Absicht missverstanden. Diese Journalisten einschließlich des Internationalen Presseinstitutes haben offensichtlich nicht ihre Juristen zu Rate gezogen und sich nicht ernsthaft mit ihnen beraten.
Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass Sie von der Opposition mehr Verantwortung in Ihre politische Tätigkeit legen, und zwar gerade im Interesse des Rechtsstaates, der Ihnen immer so wichtig ist, denn sonst müsste ich annehmen, dass Ihr Interesse am Rechtsstaat nur ein Vorwand ist und dass Ihr eigentliches Interesse nur darin liegt, politisches Kleingeld einzuhandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete! Ich ersuche Sie, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen.17.12
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat behauptet, dass der bekannte Medienexperte Professor Dr. Bruno Weis gesagt hat, der Entwurf ändere keinesfalls etwas an der Pressefreiheit. (Abg. Dr. Ofner: Falsch zitiert! "Am Aufdeckungsjournalismus", hat sie gesagt!)Wahr ist vielmehr, dass Weis sagt – ich stelle richtig, indem ich ihn wie folgt zitiere –:
Ich sage das so dezidiert als Richter: Diese Neuerungen würden das Rad der Medienjustiz zurückdrehen. Von Ungereimtheiten und falscher medienrechtlicher Definition dieses Entwurfes abgesehen, mangelt es auch an Grundsätzlichem. – Das ist die Meinung von Professor Weis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben Partik-Pablé falsch zitiert! Das hat sie nicht so gesagt!)
17.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.17.14
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Staatssekretär Morak hat eingangs gesagt, die europäischen Standards in Sachen Meinungsfreiheit seien sichergestellt, seien gewahrt.Herr Staatssekretär! Ich möchte Ihnen einige Begebnisse in Erinnerung rufen und Sie dann noch einmal fragen, ob Sie bei Ihrer eingangs geäußerten Meinung bleiben. Ich erinnere etwa daran, dass es dieser Justizminister, der neben Ihnen auf der Regierungsbank sitzt, war, der selbst zum Telefon gegriffen hat, um die Medien über eine Anzeige gegen den deutschen Theatermacher und Regisseur Schlingensief zu informieren, der in einer zugegebenermaßen provokanten, provozierenden Aktion auf die Unerträglichkeit der Äußerungen des Abgeordneten Windholz im Zusammenhang mit Ehre und Treue aufmerksam gemacht hat. Nicht Windholz ist vom Herrn Justizminister angezeigt worden, sondern der Künstler Schlingensief, der in einer provokativen Aktion vor der Oper darauf aufmerksam gemacht hat.
Europäischer Standard, Herr Staatssekretär, oder nicht europäischer Standard? (Beifall bei den Grünen.)
Ich bleibe jetzt nur bei diesem Justizminister und der Meinungsfreiheit in diesem Land, und ich gehe nicht auf andere Äußerungen, die heute teilweise schon gefallen sind, von Haider, Westenthaler und so weiter ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hab’ ich gemacht?) Aber ich gehe darauf ein – und das betrifft auch den amtierenden Justizminister, und es betrifft die Medienfreiheit in diesem Lande –, wie eine kleine Zeitung, 200 Exemplare Auflage, mit dem