in diesem Ministerratsbeschluss noch weiter, dass die Unfallrentner das rückerstattet bekommen können, sofern – jetzt hören Sie genau zu! – im Fonds genügend Geld zur Verfügung steht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das ist doch ein Riesenpfusch, den Sie da machen. Daher dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es hier heißt (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe): "Riesenwirbel um die Reparatur der Unfallrentenbesteuerung", oder wenn der "Standard" und alle anderen Zeitungen Sie zitieren.
Da meine Redezeit leider schon zu Ende geht, möchte ich zum Schluss noch einen Kommentar bringen. Im "Kurier" heißt es:
"Realpolitisch betrachtet, ist das ständige Herumdoktern an eigenen Reformen ein Eingeständnis der eigenen Schwäche."
Aber ich glaube, den Nagel auf den Kopf getroffen hat Ulrich Stocker in der "Kleinen Zeitung" vom 8. Mai, wenn er sagt:
"Unmöglich ist die Vermantschung, die diese Regierung als ,Reparatur‘ bezeichnet". Und er schließt mit dem Satz: "Weg mit diesem Pfusch, so lange es noch Zeit ist!"
Ich kann dem nur vollinhaltlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Redner 5 Minuten beträgt.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.
17.43
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einzige Reparatur für diese verbockte, dilettantische und unsoziale Unfallrentenbesteuerung ist die Rücknahme der Besteuerung. Das steht fest. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Kommen Sie von den Regierungsfraktionen also bitte nicht hier heraus, um diese Reparatur, Ihren Murks, Ihren verfassungsrechtlichen Drahtseilakt, wie Professor Öhlinger und Professor Mazal das genannt haben, vielleicht auch noch zu loben. Sie haben nämlich überhaupt nichts repariert, sondern Sie schaffen mit dieser Maßnahme nur neue Ungerechtigkeiten. Wenn ein Arbeitsunfall nach dem 1. Juli geschieht, dann gibt es nicht einmal mehr die Chance, um das Gnadenbrot anzusuchen bei dieser Regierung, denn von Recht hält diese Regierung ohnehin nichts. Gnadenbrot und Almosen sind ihre Devisen.
Dem Sozialminister hilft es nicht, wenn er sagt – wie er dies in einem ORF-Interview getan hat –, er werde sein Möglichstes tun, um Härtefälle zu vermeiden, und dann im O-Ton: Meine Sache war die Unfallrentenbesteuerung nicht. – Warum tut er dann nichts und greift nicht wenigstens jetzt ein, sondern schaut zu bei dieser unseligen Reparatur? Warum lässt er so etwas zu? Warum dieses Almosen-Verteilen ohne jeden Rechtsanspruch für Leute, die ein Recht auf ihre Chance im Leben haben?
Dafür, wie dieses Gnadenbrot-Verteilen ausschaut, gebe ich Ihnen einige Beispiele: Karl W. ist Pensionist, Unfallrentner nach einem Arbeitsunfall. Schwerste Verletzungen an Beinen, Schultern, Armen und Kopf. Lange Spitalsaufenthalte, ein Leben im Rollstuhl und auf Krücken. Mit Ihrer Maßnahme nehmen Sie ihm von einem auf den anderen Tag 6 000 S pro Monat weg. Ihm bleiben 21 000 S zum Leben. Ein Viertel seiner Pension nehmen Sie ihm weg. Ein Viertel seiner Pension! (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie lieber, was diese Regierung schon alles gemacht hat!)
Oder Peter N., ASVG-Pensionist, schwer krank. Dem nehmen Sie von seiner Rente und von seiner Pension pro Monat zusätzlich 3 000 S oder 37 000 S im Jahr weg.