Karl W. wird leer ausgehen mit seinem Ansuchen, Peter N. wird vermutlich leer ausgehen, weil er noch immer ein paar Schilling über 20 000 S liegt. Vielleicht kriegt er ein paar Brosamen, wenn Ihnen etwas übrig bleibt. Vielleicht!
Herr Kollege Trattner ist jetzt leider nicht im Saal, aber er kennt Herrn Peter N. sehr genau, er ist ihm nämlich schon begegnet. Dieser Peter N., dem Sie mit Ihren Maßnahmen 3 000 S wegnehmen, hat nämlich sehr Vermessenes getan. Der hat sich nämlich, als er noch arbeiten konnte, eine Eigentumswohnung gekauft und zahlt jetzt 11 000 S im Monat zurück. Er hat Herrn Kollegen Trattner gebeten, er möge ihm das Geld, das Sie ihm wegnehmen, wieder zurückgeben, denn er weiß nicht mehr, wovon die Familie leben soll. Er ist aber erst 37 Jahre alt; er hat wohl ein Recht auf Leben.
Wissen Sie, was Ihr Kollege Trattner ihm gesagt hat? – Gehen Sie doch zur Bank und reden Sie mit den Herren über eine niedrigere Rückzahlungsrate! Ich gehe auch persönlich mit, wenn Sie das wollen, denn der "kleine Mann" liegt der FPÖ besonders am Herzen. – Ja, das sehen wir! Das ist Ihre Politik, die Politik der neuen "Herz"-Fraktion. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
So reden Sie bei den Menschen draußen, aber Sie handeln anders. Sie getrauen sich gar nicht mehr, den Menschen die Wahrheit zu sagen über das, was Sie hier beschließen. Das ist eine Bankrotterklärung dieser Politik, meine Damen und Herren. Das ist Ihre ganz persönliche Bankrotterklärung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es gibt noch einen zynischen Nebenschauplatz zu dieser Maßnahme, denn es war, obwohl lange von uns gefordert, jahrelang nicht möglich, die Zahlungen in den Ausgleichstaxfonds zu erhöhen. Jetzt plötzlich ging es. Jetzt braucht jemand Geld, und plötzlich war es möglich, diese Zahlungen von 2 060 S auf 2 700 S zu erhöhen, Herr Dr. Feurstein.
Natürlich hat das seinen Preis, und die Wirtschaft hat bekommen, was sie schon längst wollte, nämlich die Verlängerung der Probezeit für behinderte Menschen. Bravo, Bundesregierung!, sage ich. "Sehr" sozial! Sechs Monate kann man die Leute anstellen und ausnützen, dann kann man sie wieder loswerden. Das ist damit erreicht worden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Unfallrentner zahlen ins Budget, und die AUVA finanziert aus Haftpflichtrücklagen ebenfalls das Budget. Bravo, Bundesregierung! Aber so ist das eben in dieser Regierung. Wie sagte Norbert Stanzel im "Kurier"? – "Gerechtigkeit ist nur ein Wort." – Und wie lautet die fatale Frage, die sich Erwin Zankel in der "Kleinen Zeitung" gestellt hat? – "Werden Unfallrenten besteuert und Studiengebühren eingeführt, um Abfangjäger zu kaufen?"
Das ist Ihre "gerechte" Politik. Danke, Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)
17.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.17.48
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man braucht nur zu lauschen, was hier Kollege Dietachmayr und dann Frau Kollegin Plank so von sich gegeben haben. Und dann spiegelt sich das mediale Echo in den Tageszeitungen, in den einzelnen Leserbriefen, in den einschlägigen Medien wider. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Stehsätze kennen wir schon auswendig!) Frau Kollegin Plank, die Beispiele, die Sie angeführt haben, sind allesamt durch die Regelung der Bundesregierung, die hier wirklich beispielhaft, mustergültig reagiert hat, beiseite geschafft. (Abg. Mag. Plank: Was, Herr Pumberger, ist beiseite geschafft?) Es ist wirklich so, dass es mit der alten Regelung Härtefälle gegeben hat. Das leugnet niemand. Und darauf haben wir reagiert. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ein geschwächtes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Mag. Plank: Sie haben nicht reagiert!)