Wir haben vorgeschlagen, eine wirklich verschuldensunabhängige Lösung im Sinne eines Modells der Unfallversicherung zu suchen. In dieses System einer beliebig erweiterbaren Risikogemeinschaft könnten sich neben den Gesundheitsberufen auch die Pharmaindustrie, die Hersteller medizinischer Geräte, Apotheker und Hebammen einklinken. Neben den Vorteilen für PatientInnen und Ärzte gibt es auch noch ganz massive qualitätssichernde Begleiteffekte, weil diese Art Versicherung natürlich im Interesse ihrer Beitragszahler sehr sorgsam darüber wachen wird, dass vor Ort eine Risikominimierung im ambulanten wie auch im stationären Bereich stattfindet. Das wäre, meine ich, gut so.
Gerade das Beispiel der Hepatitis-C-Opfer zeigt, wie dringend eine solche Lösung notwendig wäre. Allein in den achtziger Jahren sind an einer Plasmapheresestation in Wien 200 Infizierte zu beklagen gewesen; Experten rechnen mit insgesamt 5 000. Wenn wir hören, dass die Gemeinde Wien als Aufsichtsbehörde hier nicht einmal Anklage erhoben hat, dass Experten des Gesundheitsministeriums damals schon den Wechsel von den Zentrifugationsmethoden zu Automaten verlangt haben und das erst zehn Jahre später Gesetz wurde, dann gibt es da auch einiges zu untersuchen, was man bislang nicht ausreichend getan hat. Ich kann nur sagen, dass wir eine Anfragebeantwortung aus dem Ministerium bekommen haben – von der werden Sie noch hören –, die nachweislich absolut falsch ist.
Sie haben gesehen, dass bei diesen Verfahren die großen Firmen Hoechst, Seroplas, Immuno und wie sie auch alle heißen sehr raffiniert alle juridischen Möglichkeiten ausgelotet haben und das für die Patientinnen und Patienten ein jahrelanges Spießrutenlaufen war. Was ist dann letztlich passiert? Ihre Fondslösung hat den Schaden verstaatlicht – "sozialisiert" werden Sie vielleicht sagen – und hat die Firmen bislang schadlos gehalten. Ist das sehr couragiert, ist das sehr mutig, ist das sehr innovativ, ist das Ihr Märchen vom schlanken Staat – wenn die Kausalität ganz klar ist und die Firmen außer Obligo gelassen werden? Ich glaube nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Ich gebe zu, dass das Engagement des Ministers Haupt unbestritten ist. Aber auch hier hätte er nur annähernd jene Courage zeigen können, die er ganz falsch und unsachlich in Sachen Hauptverband und Sozialversicherung sehr forciert an den Tag gelegt hat im Kampf gegen diese Systeme. Ich erinnere Sie nochmals: Die Sozialversicherung hat bislang alle medizinisch verursachten Schäden bezahlt. Auch das mag etwas zum Abgang beigetragen haben, den Sie jetzt beklagen.
Zum Schluss möchte ich den Minister Haupt auffordern, erstens die nächsten Anfragen von uns so zu beantworten, dass zumindest seine Zitate mit dem derzeitigen Gesetzestext, zum Beispiel mit dem Arzneimittelgesetz, übereinstimmen, nämlich dass die Sicherheit von Produkten gewährleistet ist – das ist auch eine Sache der Medizinhaftung –, und zweitens, dass er hier die Courage zeigt, die er sonst an falschen Orten sehr oft zur Schau trägt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.18.50
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Abgeordnete Silhavy ist leider nicht mehr da – hoffentlich kein Desinteresse. Ich wollte zur abwesenden Frau Abgeordneten Silhavy sagen: Wenn sie sagt, "die Gesundheitspolitik oder die Gesundheitsergebnisse lagen ...", also in der Vergangenheitsform redet, und das bedauert, so muss ich sagen, dass wir das über weite Strecken gemeinsam mit der SPÖ gemacht haben. Ich habe es bereits in einem Zwischenruf gesagt. Man soll also auch die SPÖ-Zeiten in der Gesundheitspolitik nicht schlechtreden. Konsens war in dem Land – und ich schaue den Abgeordneten Edlinger an – eine hohe Versorgung. Das ist ja auch logisch, denn wir alle werden doch einmal krank. Das eignet sich doch überhaupt nicht für Parteipolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Huber. )