Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 181

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wochesländer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Politik ohne Herz kommt sicherlich auch noch zur Sprache, aber eigentlich muss ich schon sagen: Endlich tut sich etwas! Ehrlich gestanden: Es tut sich etwas in der gesamten Gesundheitspolitik, sieht man sich etwa die Patientencharta an. Aber es gibt auch erstmalig dezidiert Hilfe für Plasmapherese-Opfer. Dabei darf ich gleich anführen, dass es diesen Fonds nicht nur für Plasmaspender geben wird, sondern natürlich auch für -empfänger.

Dass sich letztendlich etwas tut, das lässt auch auf das Problembewusstsein dieser Regierung, im Speziellen des Gesundheitsstaatssekretärs Waneck, schließen, denn endlich ist wieder ein Mediziner am Werk. Was sich da in den letzten Jahren – vom Journalisten Kreuzer angefangen bis zu Gewerkschaftern und Personen aus anderen Disziplinen – auf der "Spielwiese" Gesundheit getummelt hat, habe ich, das muss ich persönlich sagen, nicht als sehr effektiv empfunden.

Bei Ihrer Sozialministerin Hostasch sowie deren Vorgängern und Vorgängerinnen stelle ich, wie gesagt, eher einen Mangel an Problembewusstsein fest. In dem Zusammenhang komme ich auf eine Anfrage vom 2. Dezember 1999 des damaligen Abgeordneten Mag. Haupt und Kollegen zu sprechen, worin unter Punkt 9 unter Bezugnahme auf die Anregung des damaligen Bundesministers für Justiz ein Entschädigungsfonds zu schaffen gewesen wäre. Darauf hatte Ihre Frau Hostasch nur die lapidare Antwort – ich zitiere jetzt wörtlich –:

"Da ... in Fällen medizinischer Fehlleistungen die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach den allgemeinen Regelungen des Haftungsrechts gegenüber den Schädigern erfolgen kann, erscheint eine punktuelle Entschädigungslösung für einen bestimmten Bereich unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsrechts problematisch."

Ich finde, da war eher Ihr Handeln problematisch und dass sich für die Betroffenen nichts getan hat. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Faktum ist, dass sich in den siebziger und achtziger Jahren hunderte freiwillige Plasmaspender durch unsterile Geräte mit dem gefährlichen Hepatitis-C-Virus infiziert haben. Die Folge davon waren Todesfälle, aber natürlich auch lebenslange, unheilbare Krankheit und durch diese Krankheit verursachte Anfälligkeit für weitere Erkrankungen, eine allgemeine Schwächung, keine Chancen auf eine entsprechende Berufsausübung und dergleichen mehr.

Wenn Sie sagen, es seien 30 Jahre vergangen, bis es jetzt endlich zu diesem Fonds gekommen sei, dann muss ich sagen, dass ich finde, dass es in der SPÖ-Politik ziemlich große Lücken und ziemlich große Missstände gegeben hat. Herr Cap wirft uns immer eine Politik ohne Herz vor. Darauf würde ich antworten: Herz haben wir genug, aber vielleicht haben wir auch mehr Hirn als manche Vorgänger, die da ein bisschen schwerfällig gehandelt haben.

Zur Anfrage von Frau Silhavy, die leider wieder nicht da ist, die das Thema offenbar überhaupt nicht interessiert: Sie bringt zwar 37 Fragestellungen vor, aber diese erscheinen mir teilweise beantwortet und eher nur mehr als die übliche SPÖ-Oppositionspolemik.

Auf den Punkt gebracht: Was bedeutet dieser neue Fonds? – Mit April 2001 wird die Fondsgründung rechtskräftig, mit Leistungen des Fonds kann somit bereits ab Herbst 2001 gerechnet werden. Die finanzielle Abwicklung wird über eine Wirtschaftstreuhandkanzlei erfolgen, eben jene, die seit zehn Jahren den HIV-Unterstützungsfonds verwaltet, und in den Budgets 2001 und 2002 werden dafür jeweils 15 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Das ist sicherlich ein Hoffnungsschimmer für all jene, die dieses Leiden haben und davon betroffen sind. Auf der anderen Seite muss ich aber ehrlich gestanden auch sagen: Jene, die dieses Problem haben, waren natürlich Opfer dieser Infizierung, aber sie waren zugleich auch Opfer einer rücksichtslosen Politik, wie sie die SPÖ im Gesundheitssektor betrieben hat. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)