Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.55
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag wird sich mit den Hepatitis-C-Opfern beschäftigen.Wir wissen, dass seit den späten sechziger Jahren bis Ende der achtziger Jahre zahlreiche Infektionen bei Plasmaspendern und -empfängern aufgetreten sind. Es war die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Hostasch, die aus der Unfallversicherung den Opfern rasche Hilfe geleistet hat. Die jetzige Regierung beschränkt sich aber laufend auf Absichtserklärungen.
Daher waren wir es, war es die Opposition, die verlangt hat, dass bis Ende des Vorjahres – und da Sie säumig gewesen sind, ist nunmehr mit einem Abänderungsantrag die Frist bis zum 30. Juni verlängert worden – ein Fonds eingerichtet wird und auch die Grundlagen geschaffen werden, dass die Haftpflichtversicherungen Entschädigungen leisten, ohne dass die Betroffenen den Gang durch die gerichtlichen Instanzen gehen müssen, wobei der Fonds in erster Linie durch die verursachenden Firmen und deren Versicherungen zu speisen ist. – Wir haben jetzt Mai, und es ist noch immer kein einziger Schilling geflossen.
Es ist erschreckend, Herr Staatssekretär, wie schlampig Sie mit diesen Opfern umgehen. Im Herbst haben Sie erklärt, es soll 500 Opfer geben, während die Liga von 10 000 gesprochen hat. Sie haben erklärt, dass es ein dreistufiges Verfahren geben soll, haben auch im Detail erklärt, dass es 100 Fälle geben wird, die keine Entschädigung bekommen werden, dass es 320 Fälle gibt, die 5 000 S pro Monat bekommen werden, und 80 Fälle, die 10 000 S pro Monat bekommen sollen. Jetzt hören wir im Ausschuss, dass es um 60 000 Betroffene geht und dass die Zahlungen offen sind. Sie reden von 28 Millionen Schilling, das deckt sich mit diesen 500 Betroffenen. Die Liga dagegen spricht von einem Bedarf von 80 Millionen Schilling.
Im Herbst hat Sie der Herr Gesundheitsminister gelobt, dass Sie nach zähen Verhandlungen eine Zusage der Pharmafirmen erreicht hätten. Sie selbst erklärten uns Mitte April im Ausschuss, dass es Ende April ein Gespräch mit den Ländern wegen deren Beitragszahlungen geben wird und danach Gespräche mit den Pharmafirmen. Ich bekomme so langsam den Eindruck, dass Sie uns alle, die Opposition und die Betroffenen, am Schmäh halten. Tatsache ist, dass es kein Ergebnis mit den Ländern und kein Ergebnis mit den Pharmafirmen gibt.
Es ist schlichtweg skandalös, wie Sie einmal mehr versuchen, die Steuerzahler für das schuldhafte Verhalten der Pharmafirmen zur Kasse zu bitten.
Wenn Abgeordneter Grünewald im Ausschuss in dem Zusammenhang von einer Bankrotterklärung der Regierung gesprochen hat, dann kann man das nur unterstreichen. Dann kann man auch Ihren Sozialsprecher aus der freiheitlichen Fraktion nur unterstützen, wenn er heute ganz offen von einem Ministerrücktritt spricht.
Das, was bis jetzt eingerichtet wurde, ist ein handlungsunfähiges Konstrukt, das, wie schon Kollegin Silhavy ausgeführt hat, viele Fragen offen lässt. Zudem erklären uns Fachleute, dass lediglich etwa 10 Prozent der Infizierten von ihrer Krankheit wissen. Und was tut die Regierung? Nichts! Sie leistet keinen Beitrag dazu, dass diese Situation verbessert werden kann. Sie warten offensichtlich auf das Ableben der Betroffenen, denn nicht anders ist Ihre Ankündigung zu verstehen, dass Sie den Auszahlungstermin nunmehr auf Herbst verschieben, und vielleicht wird es auch noch länger dauern.
Herr Staatssekretär! Ich darf Sie auffordern, dass Sie endlich die vernünftigen Oppositionsanträge annehmen. Es ist letztlich auch eine Frage Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Das, was Sie bis jetzt gezeigt haben, und zwar nicht nur das Gesundheitsressort, sondern die Regierung insgesamt, das ist nicht nur eine Politik ohne Herz, da fehlt auch das Hirn. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald. )
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