Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.19.03
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorerst möchte ich noch einmal auf die sehr geschmacklose Bemerkung der Kollegin Hartinger in Richtung der Kollegin Haidlmayr zurückkommen. Ich möchte das nicht unkommentiert lassen. Sie möge mit ihren Wünschen einen Brief an das Christkind schicken, hat Frau Hartinger gesagt. – Ich denke, das entlarvt Ihre Haltung zu Menschen, die in irgendeiner Weise von einem Schicksalsschlag getroffen wurden, und das richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ.)Herr Kollege Rasinger! Es ist ganz einfach bestechend, welche Vorteile die von Herrn Dr. Grünewald sehr eingehend dargestellte verschuldensunabhängige Medizinhaftung hat, nämlich aus juristischer und aus medizinischer Sicht. (Abg. Dr. Rasinger: Als Erster habe ich das zusammen mit Ettl gefordert!) – Eben darum. Es ist manchmal die Frage, ob man sich mit einem ersten Schritt zufrieden gibt, oder ob man gleich eine komplexere Lösung versucht. Manchmal ist es klüger, einen kleinen Schritt zu machen und dann weitere folgen zu lassen, manchmal wäre es besser, von Anfang an eine günstigere Lösung zu finden. (Abg. Dr. Rasinger: Die Länder waren nicht einmal bereit zu einer Gesamtlösung! Wien war dabei! Das ist der Unterschied zwischen Realität und Utopie!)
Das sind offensichtlich die Schwierigkeiten und Bürden der Regierung. Die müssen Sie doch kennen. Sie sind auch aufgefordert, sie zu lösen. Und wenn sich das alles immer nur auf die Frage reduziert: Wo soll das Geld herkommen, wer zahlt das und wen kann man da mit einbinden?, dann sage ich ... (Abg. Dr. Rasinger: Die haben jetzt sechs Mal mehr Geld zur Verfügung!)
Herr Kollege Rasinger! Dann sage ich Ihnen schon: Geld ist da! Es wird ja bezahlt von den Ländern, es sind Versicherungsverträge für die Krankenhäuser abgeschlossen worden und Ärzte haben Privatversicherungen. Also das heißt, es wird sehr viel Geld in diesen Bereich gesteckt. Und die Phantasie, das muss ich schon sagen, war wirklich nicht besonders groß, allerdings wäre ich nicht auf die Idee gekommen, dass man die Betroffenen, nämlich die Patienten, zur Kasse bittet. Man macht sich überhaupt keine Gedanken darüber, wer denn noch Mitverursacher ist, wer denn da noch mit dabei ist und noch mitverantwortlich gemacht werden könnte. Sie haben sich überhaupt nicht überlegt, die Pharmafirmen, die Erzeuger von medizinisch-technischen Geräten miteinzubinden und auch diese zur Kasse zu bitten. Das zieht sich schon wie ein roter Faden durch die letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses.
In jedem Fall – und das ist das, was wir so besonders kritisieren – werden die Betroffenen, werden die Kranken, werden die Patienten oder der Steuerzahler zur Kasse gebeten, und die verursachende Wirtschaft, die Industrie, die Milliardengewinne macht – Sie wissen das ganz genau –, wird überhaupt nicht eingebunden. Und das gilt für alle Bereiche: Das gilt für den Hepatitis-C-Opferfonds, und das gilt eben auch für diese verschuldensunabhängige Patientenhaftung oder Medizinhaftung.
Kollege Grünewald hat das in seinem Beispiel mit dem Bahnkunden sehr plastisch dargestellt. Ich frage mich schon – und ich habe Sie das auch im Ausschuss gefragt –, Herr Staatssekretär: Muss jetzt unter Umständen vielleicht auch ein Fußgänger bezahlen, und an wen, und wie, und in welchen Fonds? – Immerhin könnte ihm ja auch auf der Straße, auf dem Gehsteig oder wo auch immer ein Unfall passieren, sei es, dass ihn jemand anfährt, oder sei es, dass ihm ein Dachziegel auf den Kopf fällt.
Sie wissen ganz genau, wie hier die Regelungen getroffen worden sind und ich denke, wir befinden uns mit solchen Ansätzen weiter auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die wir nicht wollen, gerade im Gesundheitsbereich nicht. Und deshalb appelliere ich an Sie, Herr Staatssekretär, und ich appelliere auch an Sie, Herr Kollege Rasinger, und an alle, die da Verantwortung tragen: Erhalten wir gemeinsam unser gutes Gesundheitssystem, so wie es der Gesundheitsbericht ausgewiesen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wir wollen es noch verbessern!)
19.07