Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger: Mach es kurz, Pumberger!)19.07
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Drei Oppositionsanträge liegen uns heute vor, und drei Anträge wurden im Ausschuss von den Regierungsparteien abgelehnt, nicht weil sie inhaltlich sehr, sehr schlecht gewesen wären, sondern weil die Regierung schneller gearbeitet hat, als die Opposition die Anträge stellen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Die verschuldensunabhängige Medizinhaftung wurde mit der verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung praktisch erledigt. Das kann man beiseite legen. Die beiden Anträge zu den Hepatitis-C-Opfern – der eine von der nunmehrigen Stadträtin Pittermann und der andere vom Kollegen Grünewald – sind auch erledigt. Der Fonds ist bereits installiert, ich bin sehr froh über diese Schnelligkeit unserer Bundesregierung. "Speed kills" in dem Fall nicht, sondern "Speed wins"! Ich gratuliere, alles erledigt, wir können abschließen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Deine beste Rede bisher!)
19.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte.19.09
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn jetzt über die Entschädigung für die betroffenen Opfer diskutiert wird, so kann dies nicht damit erledigt sein. Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsförderung müssen verstärkt umgesetzt werden. Herr Staatssekretär! Der Gesundheitsbericht 2000, der im Haus nicht diskutiert werden soll, ist aber ein Beweis dafür, wie wichtig die gesetzten Maßnahmen waren. (Abg. Steibl: Im Ausschuss ist er diskutiert worden!)Ob Sie es hören wollen oder nicht, Frau Abgeordnete: 1998 wurde das Gesundheitsförderungsgesetz beschlossen, und es wurden 100 Millionen Schilling zusätzlich für die Gesundheitsvorsorge zur Verfügung gestellt. Dieses Geld wird für zukunftsorientierte Entwicklungen verwendet und vom Fonds "Gesundes Österreich" verwaltet. Durch diesen Fonds ist es aber auch möglich, Projekte und Programme für die Menschen einzureichen und umzusetzen. Im Jahre 1999 wurden 130 Programme umgesetzt. Zielgruppenschwerpunkte waren "Menschen am Arbeitsplatz" und "Frauen in speziellen Situationen", Themen waren zum Beispiel "psychische Belastung am Arbeitsplatz", "Stress im Beruf", "gesundheitsgerechte Karriere im Pflegeberuf", "Suchtgiftvorbeugung für Jugendliche" und so weiter.
Diese Maßnahmen, Herr Staatssekretär, haben sich natürlich schon positiv auf die arbeitenden Menschen ausgewirkt. Es hat sich auch bewahrheitet, dass mehr Vorsorgemedizin bessere Lebensqualität schafft. Es ist in diesem Zeitraum sogar gelungen, mit einer Förderung durch die EU ein Netzwerk für die Gesundheitsförderung im Betrieb zur Unterstützung der Arbeitgeber bei Maßnahmen der Gesundheitsförderung zu installieren, nämlich die Österreichische Kontaktstelle des Europäischen Netzwerkes für betriebliche Gesundheitsförderung.
Meine Damen und Herren! Festzustellen ist aber, dass die Leistung am Arbeitsplatz ständig steigt. Eine internationale Studie belegt auch, dass zur körperlichen Belastung psychische Belastungen wie Zeitdruck und Stress kommen. Wenn heute in "NEWS" zu lesen ist, dass der Herr Bundeskanzler vom Schweiger zum Provokateur wurde, so trifft dies genau auf die Ankündigung zu, die der Bundeskanzler am Tag der Arbeit machte, als er meinte, wenn die Menschen im Durchschnitt 85 Jahre alt würden, dann könnten sie auch bis 65 Jahre arbeiten. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch! So hat er das nicht gesagt! Er hat von den Pensionen gesprochen, Frau Kollegin!)
Diese Ankündigung des Bundeskanzlers, bis 65 zu arbeiten ohne Wenn und Aber, ist nicht nur zynisch und herzlos, sondern auch unverantwortlich, besonders all jenen gegenüber, die durch