Ich bin davon überzeugt, dass Sie auch aus einem guten zweiten Grund verhindern wollten, dass dieser Bericht ins Plenum kommt und hier diskutiert wird. Auf Seite 14 wagen Sie einen Ausblick auf Ihre Gesundheitspolitik, indem Sie aus der Regierungserklärung vom 9. Februar 2000 unter dem ätzenden Titel "Neu regieren" Folgendes zitieren:
"Wir werden sicherstellen, dass es für alle Bürger den gleichen Zugang zu allen medizinischen Leistungen gibt."
Ich frage mich, ob das überhaupt das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, wenn Sie in nur 15 Monaten ein hervorragendes Gesundheitssystem krank und kränker gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Für Sie sind nämlich nicht alle kranken Menschen gleich, meine Damen und Herren. Abgesehen vom tiefen Griff in die Brieftaschen, haben Sie den Menschen etwas weggenommen, was Sie ihnen nie mehr zurückgeben können, nämlich die Sicherheit und das Vertrauen in das österreichische Gesundheitswesen.
Aber auch jene, die im Gesundheitswesen arbeiten, glauben Ihren Bekenntnissen, die zu reinen Phrasen verkommen sind, schon lange nicht mehr. Wenn ich da etwa lese: "Taten zählen, nicht Worte", dann erinnere ich Sie daran, Herr Staatssekretär Waneck, dass Sie bis Ende Dezember 2000 zum Antrag Pittermann über die umfassende Reform der Gesundheitsberufe Taten setzen wollten. Es zählt beides nicht, weder Taten noch Worte, einzig und allein die Ablehnung in der Plenarsitzung im Februar haben Sie diesem Antrag zugebilligt, indem Sie gegen ihn gestimmt haben. Sie werden das auch mit den heute vorliegenden drei Anträgen tun.
Gesundheitspolitik liegt Ihnen nicht am Herzen. Sie wollen nichts verbessern, Sie wollen weiterhin Fehler machen, und die Menschen in diesem Land werden Sie abwählen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Mag. Plank zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger: Wunsch ans Christkind! – Abg. Mag. Plank – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! – Abg. Schwarzenberger: Aber nachdem sie ungläubig sind, wird ihnen das Christkind auch das nicht bringen! – Abg. Dr. Pumberger: Die glauben nicht einmal ans Christkind!)19.18
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem Herr Dr. Pumberger: Loben Sie die Geschwindigkeit dieser Regierung nicht allzu sehr, denken Sie an Ihre Chaosmaßnahmen: Pensionsreform, Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung. Seien Sie vorsichtig mit dem Lob für Geschwindigkeit! Wir stellen fest: "Speed kills" ist nach wie vor angesagt. (Beifall bei der SPÖ.)Lassen Sie mich zu Beginn aus dem Gesundheitsbericht 2000 zitieren, den Sie ja nicht diskutieren wollten, weder im Ausschuss noch hier im Hohen Haus, der aber über weite Teile zeigt, welch verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik unter Ministerin Hostasch gemacht wurde. Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass das Einblick in die Befindlichkeit der Regierungsfraktionen gibt: Sie wollen diese Diskussion nicht, weil ihre Versäumnisse damit umso deutlicher auf dem Tisch wären.
Österreichs Gesundheitsausgaben betrugen laut OECD-Daten 8,2 Prozent im Jahr 1998. Wir liegen damit im Mittelfeld und nicht, wie Sie immer behaupten, exorbitant hoch. Hingegen bescheinigt uns die WHO eine sehr gute Note hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der – leider ehemaligen – Gesundheitspolitik. Wir sind auf dem 9. Platz von 191 WHO-Staaten. Ich glaube, dieser Bericht spricht eine deutliche Sprache, und darum wollen Sie das hier im Hause nicht hören.
Umso erstaunlicher war für mich die Diskussion im Gesundheitsausschuss, wo vor allem von den Regierungsparteien heftig polemisiert wurde, insbesondere auch gegen PatientInneninteressen. Ich zitiere: Krankenanstalten: Mit immer weniger Betten wird das Auslangen gefun