Angesprochen sind in diesem Zusammenhang die Bundesländer, da Naturschutz, wie schon erwähnt, Ländersache ist, und damit bin ich schon bei dem Thema, das mir sehr am Herzen liegt. – Jeder, der täglich bei uns im Burgenland auf der B 50, auf der Bundesstraße zwischen Neusiedl am See und Eisenstadt, unterwegs ist, kennt das Horrorszenario, welches ihn dort erwartet: Täglich durchfahren 13 000 Fahrzeuge den Bereich von Schützen am Gebirge, und der LKW-Anteil beträgt 9 Prozent. Dabei handelt es sich nicht um Transit-LKW, sondern um hausgemachten Verkehr. Diese Fahrzeuge donnern durch die engen Ortsstraßen nach Eisenstadt zur Anbindung der Autobahn nach Wiener Neustadt und Graz. Diesbezüglich muss rasch etwas geschehen, denn in erster Linie steht für uns Sozialdemokraten der Mensch im Mittelpunkt und Vordergrund! (Abg. Auer: Da schau her!) Das war schon immer so! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun scheint aber eine Lösung in Sicht zu sein. Gestern wurde unter Einbeziehung aller betroffenen Gemeinden, auch jener, die nicht direkt an der Bundesstraße liegen, aber hottermäßig davon berührt sind, eine Trassenvariante erarbeitet. Es war dies ein konstruktives Gespräch, und in der Folge ist man zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommen wird. Es wurde eine Neun-Punkte-Liste erstellt und diesbezüglich bei den Ortschefs Übereinstimmung erzielt. Und auch der öffentliche Verkehr – Bahn und Bus – soll attraktiver gestaltet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch die Begleitwege für den landwirtschaftlichen Verkehr müssen ausgebaut werden und werden auch ausgebaut. Derzeit liegen sechs Trassenvarianten auf dem Tisch, und dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Studie "Verkehr und sensible Gebiete". Wir im Burgenland sind zuversichtlich, dass es nach einem Beschluss der Burgenländischen Landesregierung und einer im Herbst stattfindenden Volksbefragung zu einer Lösung kommen muss und kommen wird, denn dort muss wirklich etwas geschehen.
Auch hier wird man beweisen, dass die Bedürfnisse der Menschen und der Umweltschutz in Einklang zu bringen sind. Dabei kommt mir in Erinnerung, dass vor 20 Jahren, als die A 4, die Ost Autobahn, gebaut wurde, um die Trasse ebenfalls hart gekämpft werden musste und hart gekämpft wurde. Heute kann man sich gar nicht mehr vorstellen, ohne diese Ost Autobahn auszukommen! Aber auch beim Bau dieser Straße wurde dem Umweltschutz in Form von Grünbrücken und vielem anderem mehr Rechnung getragen.
Das muss und wird uns auch bei der Trassenführung der B 50 gelingen, und somit wird auch auf die Anforderungen von "Natura 2000" Rücksicht genommen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.19.59
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen sowie die gesamte Bundesregierung bekennen sich zum umfassenden Naturschutz: Zahlreiche Nationalparks, Naturparks und intakte Natur- und Kulturlandschaften sind der Beweis dafür.Im Rahmen des ÖPUL-Programms und des Programms für ländliche Entwicklung werden zahlreiche Initiativen zum Schutz der Natur umgesetzt. In diesem Programm ist man bestrebt, sich nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu orientieren. Es geht dabei darum, Wege zu finden, die ökologisch sinnvoll, sozial verträglich und wirtschaftlich tragfähig sind. Solche Entwicklungen sind nur dann dauerhaft und erfolgreich, wenn sie von allen Beteiligten getragen und gemeinsam als Ziele erkannt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann und darf aber nicht sein, dass über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gefällt werden, die wesentliche Nutzungseinschränkungen und Wertverluste bringen. Durch ein solches Vorgehen erweist man dem Naturschutz keinen guten Dienst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: So ist es!)