An die Adresse von SPÖ und Grünen: Übertreiben Sie nicht das so genannte Gute, denn dann erreichen Sie das Gegenteil! Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Ich bin Betreiber des ersten Windparks in Österreich. Gemeinsam mit Eberschwang haben wir versucht, die Grundlagen dafür zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Wissen Sie, welche Abteilung als einzige dagegen war? – Die Naturschutzabteilung war dagegen! Es handle sich um "erhöhten Landschaftsverbrauch", hieß es, und das habe ich nicht verstanden.
Sie sehen, was hier los ist. Es gilt ein Spannungsfeld aufzulösen, und das geht nur gemeinsam. Es sind daher Wege anzustreben, die alle Beteiligten zu Gewinnern machen und national und regional angepasst sind. Ein sehr erfolgreiches Projekt ist in meinen Augen der so genannte Vertragsnaturschutz. Artikel 16 der EU-Verordnung eröffnet entsprechende Möglichkeiten, intakte Naturräume bei nachhaltiger Bewirtschaftung und vernünftiger Bewirtschaftung wirklich dauerhaft zu bewahren.
Österreich ist in vielen Bereichen des Naturschutzes Vorreiter in Europa. Neben den vielen bereits genannten Maßnahmen bekennen wir uns auch zur Umsetzung des Projektes "Natura 2000". Grundsätzlich fällt diese Materie in den Kompetenzbereich der Länder. Seitens des Bundes sind wir jedoch bereit, das bestehende österreichische Programm für ländliche Entwicklung und insbesondere das ÖPUL-Programm auf die Möglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen zu überprüfen. Der ÖPUL-Evaluierungsbeirat wird sich damit befassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass wir, um einer dauerhaften und nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen, in Österreich einen Rat für Nachhaltigkeit einrichten müssen, der nicht nur dokumentiert und informiert, sondern der sich über die Ministerien hinweg mit allen relevanten Zukunftsfragen beschäftigt und eine Nachhaltigkeitsstrategie für Österreich entwickelt, der Chancen und Risken von Entwicklungen erkennt, politische Entscheidungen evaluiert und Visionen für eine zukunftsfähige Entwicklung Österreichs und zukunftsfähige Lebensstile der österreichischen Bevölkerung im Sinne dieser Nachhaltigkeit formuliert. Es geht darum, dauerhaft die Lebensqualität der Menschen zu sichern. Natur, Mensch und Technik sollen dabei nicht im Gegensatz sein. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.20.03
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren wird nun dieses Projekt "Natura 2000" diskutiert. Bis heute, möchte ich sagen, tritt man jedoch auf der Stelle. Die Idee, die dahinter steckt, ist meines Erachtens ausgezeichnet und gut und wäre auch für Österreich sinnvoll. Allerdings schaut es bei der Umsetzung dieses Projektes ein bisschen düster aus. (Abg. Auer: Es wurde dilettantisch vorgegangen!) Und da kann man auch mit Kritik nicht sparen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, lieber Kollege Auer!Kein einziger Umweltminister seit 1995 – diese Kritik sei mir erlaubt – hat es geschafft, diese zwei wichtigen EU-Richtlinien tatsächlich umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Fast sieben Jahre sind vergangen, und nichts beziehungsweise sehr wenig ist geschehen. Österreich ist säumig – das wurde heute schon etliche Male festgestellt –, und wir werden auch von der EU dafür kritisiert. Die Kommission überlegt sogar, den Geldhahn beim Strukturfonds, dort, wo die Mittel fließen sollen, ein bisschen zuzudrehen.
Natürlich ist diese beschämende Situation nicht nur auf eine, sondern auf mehrere Ursachen zurückzuführen. Eine dieser Ursachen wurde heute schon angesprochen, nämlich die unterschiedliche Landesgesetzgebung. Wir haben neun verschiedene Naturschutzgesetze und neun verschiedene Landesjagdgesetze. In einer solchen Situation kann man nie auf einen grünen Zweig kommen, denn die Interessen der einzelnen Länder, die mitbestimmen, sind einfach zu unterschiedlich.