Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Herr Minister.Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Kollege Dietachmayr! Ich habe für die Vorhaben immer Zeithorizonte genannt und bin jederzeit bereit, mit Ihnen als Obmann des Sozialausschusses, aber auch mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Oppositionsparteien und der Regierungsparteien dann, wenn es gewünscht ist, in meinem Ministerium Gespräche über die Vorhaben zu führen, um Sie dort, wo Sie mitarbeiten wollen, auch in die Vorbereitungsarbeiten und die Gesetzwerdung mit einzubinden.
In allen von mir genannten Arbeitskreisen sind selbstverständlich auch die jeweils Interessierten und die Sozialpartner mit eingebunden, weil ich davon ausgehe, dass in Österreich eine Neuordnung des Sozialwesens nur dann Sinn macht, wenn sie auf breiter Basis erfolgt, weil der soziale Frieden in diesem Land nur auf breiter Basis gesichert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum fünften Thema der heutigen Fragestunde. Frau Abgeordnete Prammer formuliert ihre Frage. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Minister! Meine Frage lautet:
Wann ist mit einer gesetzeskonformen Ausschreibung hinsichtlich der Besetzung der Leitung der so genannten Männerabteilung zu rechnen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Kollegin Prammer! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass in meinem Ministerium derzeit eine Geschäftsordnungsänderung im Werden ist. Das Bundeskanzleramt hat ein maßgebliches Mitspracherecht auch bei der Bewertung der einzelnen Positionen. Es wird davon abhängen, welche Bewertung der von Ihnen apostrophierte Posten bekommen wird. Ab A1/5 sind Ausschreibungen zwingend im Gesetz vorgesehen. Derzeit ist das Verfahren noch nicht so weit gediehen, um endgültig sagen zu können, ob der Posten mit A1/4 oder A1/5 bewertet wird. Sobald die Bewertung feststeht, wird selbstverständlich innerhalb eines Monats – so wie es das Gesetz vorsieht – eine Ausschreibung erfolgen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Minister! Noch eine Frage zur Männerabteilung: Welche konkreten Förderungsabsichten haben Sie mit dieser Männerabteilung? Das heißt ganz konkret, welche Förderungen sind von Ihnen schon ins Auge gefasst worden beziehungsweise schon gegeben worden? Und: Wer sind die Förderungsnehmer? (Abg. Kiss: Eine Frage!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Kollegin Prammer! Derzeit sind 2 Millionen Schilling – die Finanzierung erfolgt in Form von Umschichtungen – für das laufende Jahr im Bereich der Männerabteilung vorgesehen. Die Männerabteilung hat bereits wichtige Kontakte mit sehr vielen Institutionen, die sich in diesem Bereich in der Vergangenheit bereits Verdienste erworben haben, aufgenommen. Es gibt derzeit noch keine konkrete Ausschreibung eines Forschungsprojektes, sondern die Forschungsprojekte für Männer-Programme sind derzeit im Planungsstadium, sodass es nach meiner Kenntnis der Dinge bis zum heutigen Tag noch keine konkrete Zusage an ein Planungsinstitut gibt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, bitte.