Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und die 12. Schulorganisationsgesetz-Novelle geändert werden (580 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (581 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (582 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (583 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Antrag 438/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2001);
Verkehrsausschuss:
Antrag 433/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Effizienzsicherung von Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr im Sinne der Verkehrssicherheit.
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen. Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir beschlossen, die Punkte 2 und 3 zusammenzufassen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Gesamtredezeit von 7 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 137 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 102 Minuten, Grüne 81 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
1. Punkt
Erste Lesung der Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (565 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich erteile ihm dieses.
10.08
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Darf ich mit Ihrer Erlaubnis vielleicht einen Satz zum Abgeordneten Professor Van der Bellen, zu seinen Anträgen von vorhin sagen.