Regierungsparteien haben, und die auch nicht die Ressourcen hat, die notwendig wären, um sich diese selbst zu organisieren.
Mir ist – und das ist eigentlich der wirkliche Grund meiner Wortmeldung – die Frage der Erweiterung der Union – und die hat mit Nizza wahrlich viel zu tun – ein wesentliches Anliegen, vor allem auch als Burgenländerin. Wenn es nun aber um die Frage geht, was – unabhängig von Nizza und vom Ratifikationsprozess – von österreichischer Seite getan wird, um uns selbst, sprich unsere Bevölkerung, aber auch unsere Nachbarbevölkerung auf jenen Zeitpunkt vorzubereiten, zu dem dieser Prozess zu einem Abschluss kommt – ich hoffe, dass dies sehr bald der Fall sein wird –, so orte ich da gröbste Mängel. Ich orte nicht nur gröbste Mängel, sondern ich orte sogar gröbsten Boykott und gröbstes Dagegenarbeiten, wenn es um Versuche geht, vor allem diese Vorstellungen und Ängste, die es in erster Linie noch im Kopf gibt, abzubauen.
Im Burgenland sind wir ja in der makabren Situation, dass jene Partei, die die Handschrift des Vertrages von Nizza für sich beansprucht, weil sie Teil der Regierung ist, nämlich die FPÖ, via Volksbegehren gegen die EU-Erweiterung vorgeht! Ich meine, das kriegt sowieso niemand in einem Kopf zusammen, denn das ist ja so schizophren! Aber das ist etwas, wenn man so will, Burgenländisches, etwas "Burgenländische FPÖ-Mäßiges". (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Rassismus! Lassen Sie die Burgenländer in Ruhe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Burgenländer?)
Der Herr Bundeskanzler hat sich ja noch nie sehr dezidiert und sehr erklärt damit auseinander gesetzt. Ich gehe davon aus, dass das wieder einmal auch damit zu tun hat, dass er zu vielen Dingen schweigt. So wie er zur Frage der freien Meinungsäußerung schweigt, schweigt er auch zum anti-europäischen, anti-demokratischen, anti-österreichischen Vorgehen der Freiheitlichen im Burgenland. Aber bitte, er ist trotzdem, meine Damen und Herren, mein Bundeskanzler, denn ich habe nur diesen einen, auch wenn ich Burgenländerin bin. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Er ist der beste, den wir haben können!)
Deshalb bitte ich Sie inständig, Herr Bundeskanzler: Tun Sie alles, um sicherzustellen, dass die Chancen für die Burgenländerinnen und Burgenländer, für unsere Freunde und Nachbarn – noch jenseits der EU-Grenze, bald nur mehr jenseits der nationalen Grenze –, dass die Perspektiven und die Chancen für unser Land – um auf diesen österreichischen, patriotischen Reflex der Freiheitlichen anzuspielen – gewahrt werden!
Ich sage Ihnen nämlich ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich vertraue auf uns alleine nicht, und ich habe die große Befürchtung, Herr Bundeskanzler, dass genau diese Chancen weitgehend ungenutzt bleiben könnten, wenn das Burgenland, das seit 80 Jahren das schwere Schicksal hat, ein Land an der Grenze zu sein – auch heute noch: heute bildet es die Schengen-Grenze –, was in diesen 80 Jahren Trennung, Isolierung, Abschottung und Aufbau von sprachlichen Barrieren bedeutet hat, nicht intensiv und mit der Unterstützung von Ihnen, von der Bundesregierung und mit der Rückendeckung aus ganz Österreich beginnt, diese positiven Aspekte der Erweiterung der Union und dieses Zusammenwachsens zu erkennen.
Dabei geht es um die Köpfe der Einzelnen, dabei geht es aber auch um ganz konkrete Dinge wie um die Vorbereitung des Arbeitsmarktes, darum, dass die Klein- und Mittelunternehmen diese Chancen, die es da gibt, erkennen können und sich auch entsprechend vorbereiten, weil dieser Prozess natürlich auch Risken in sich birgt. Doch wie lautet ein schönes chinesisches Sprichwort: Wenn der Wind des Wandels weht, dann ist es möglich, Mauern zu errichten oder Windmühlen.
Als Grüne kann ich nur sagen, Herr Bundeskanzler: Ich bin immer nur für Windmühlen und nicht für Mauern! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.