Ich möchte das jetzt aber auch aus einer anderen Perspektive betrachten: Jeder Universitätsabsolvent wird irgendwann einmal mit seinem Studium fertig – oder auch nicht –, und dann soll er doch einen Beruf anstreben! Er kann doch nicht von der Uni direkt in Pension gehen! Daher ist auch unter diesem Gesichtspunkt eine bestimmte Ressourcensteuerung eine unbedingte Notwendigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Eine Maßnahme, meine Damen und Herren, auf diesem Weg zu einer besseren Ressourcensteuerung sind aus unserer Sicht Studienbeiträge; wir von der Wirtschaft haben die Einführung von Studienbeiträgen immer unterstützt. Ich darf Ihnen ein Argument dafür anführen: Warum soll derjenige, der Meisterprüfungen ablegt oder Wifi-Kurse absolviert, dafür zahlen müssen, aber ein Universitätsstudent nichts für seine Ausbildung leisten müssen?
Die ganze Diskussion um die Studienbeiträge hat zu einem geführt, meine Damen und Herren: Sie hat nicht dazu geführt, dass wir jetzt den freien Zugang zu den Unis nicht mehr gewährleistet haben, sondern dazu, dass weitere Angebote aus dem Bereich der Wirtschaft kommen, neue Stipendien von der Wirtschaft "aufgestellt" werden. Allein wir zahlen im Bereich verschiedener Fachgruppen 20 Millionen Schilling. Wir werden daher mehr Zugang – zu den richtigen Studien – ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was mir in diesem Zusammenhang auch als ausgesprochen befremdlich aufgefallen ist, ist das, was Dr. Cap in Bezug auf die Globalbudgets gesagt hat. Er hat hier gemeint – und das steht auch im Antrag drinnen –, mit den Globalbudgets werde das Ende des freien Zugangs zu den Universitäten kommen.
Ich muss Ihnen sagen, ich finde das merkwürdig, denn das entspricht gar nicht der Doktrin der Sozialisten, nämlich Flexibilisierungsmöglichkeiten durch Globalbudgets zu schaffen, wie das Edlinger durchaus schon im Haushaltsgesetz vorgesehen gehabt hat. In der Praxis hat man dann verschiedene Änderungen erfahren, aber im Endeffekt garantieren Globalbudgets einen verbesserten Zugang, verbesserte Möglichkeiten. Sie bringen mehr Eigenverantwortung, mehr Beweglichkeit, mehr Effizienz – und nicht das Dienstrecht, die Kameralistik, diese Verwaltungsaußenstellen-Problematik, wie wir sie jetzt haben.
Schließen möchte ich mit einem letzten, aber – das fällt mir besonders auf – eigenartigen Vergleich, der in dem Antrag steht. Zum Dienstrecht schreiben Sie in diesem Antrag: Die berufliche Existenz darf durch das neue Dienstrecht nicht gefährdet werden, und Humankapital soll nicht vergeudet werden.
Meine Damen und Herren! Wenn wir in der Wirtschaft jedes Jahr 900 000 Leute haben, die ihren Arbeitsplatz wechseln – von rund 2,8 Millionen Menschen; das ist also fast ein Drittel! –, dann kann es wohl auch den Mitarbeitern im Bereich der Universitäten zugemutet werden, flexibel, mobil zu sein und auch Chancen für andere zu eröffnen. Das ist eigentlich das Humankapital beziehungsweise die Nutzung von Humankapital, wie wir sie uns wünschen. Das muss nicht unbedingt gleich Vertragsfreiheit und Privatvertragsrecht sein, sondern hat sensible Größen zu berücksichtigen, aber in diese Richtung muss es gehen.
Meine Damen und Herren! Daher zum Schluss: Dieser Antrag der Sozialisten ist nicht nur nicht unterstützungswürdig, sondern dramatisch danebengegangen. Unsere Regierungsfraktion erreicht mit ihrer Weichenstellung bessere Ressourcensicherung, mehr Effizienz, mehr Zukunftsorientierung, und diesen Weg gilt es zu unterstützen und keinen anderen! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.16.52
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die notwendigen Reformen im Universitätsbereich wird