Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 141

Ordnung! Das Beste ist, Sie schreiben ihm einen Brief und sagen, er soll aufhören. Wenn man die Waffe des Todesfastens verwendet, dann bedeutet das – davon gehe ich aus –, dass man vorhat, etwas durchzusetzen oder zu sterben. Aber an einen Parlamentarier in Mitteleuropa den Appell zu richten, dafür zu sorgen, dass der zwar todesfastet, aber trotzdem nicht sterben muss, das ist viel verlangt.

Wenn man heute von einer österreichischen Außenministerin erwartet, dass sie in dieser Konstellation Druck auf die Türkei ausübt, eine Superpower ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte um den Schlusssatz.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident: Die Türkei, eine Superpower regionalen Zuschnitts, Verbündeter Israels und der USA, und zwar ganz massiv Israels und ganz massiv der USA, die mit imperialem Bewusstsein überall auftritt, auch in Österreich, wo sie Gelegenheit dazu hat – in Anbetracht dessen zu verlangen, dass auf diesen Staat, von dem man nicht weiß, ob er nur 65 Millionen Einwohner hat oder schon gegen 80 Millionen, die Frau Ferraro-Waldner Druck ausübt, das ist, glaube ich etwas, wo man die Dimensionen ein bisschen falsch eingeschätzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt bin ich ernsthaft verwirrt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Jetzt bin ich wirklich ernsthaft verwirrt, weil heute Vormittag die Regierungs-Debattenredner in mir manchmal, weil ich kein grundsätzlich skeptischer Mensch bin, den Eindruck erweckt haben, als würde Österreich in der EU das absolute Sagen haben, da es hieß: Der Vertrag von Nizza trägt die Handschrift Österreichs, wir sind so wahnsinnig wichtig, dass wir alles durchgesetzt haben.

Aber vorhin hörte ich vom Kollegen Ofner (Abg. Dr. Ofner: Habe ich das behauptet? Terezija Stoisits, ich habe das behauptet?), dass er nicht einmal ganz exakt weiß, wie unsere Außenministerin heißt – sie heißt nämlich Ferrero-Waldner  –, und dass er daran zweifelt, dass Stellungnahmen der Außenministerin eines EU-Landes von irgendeiner Bedeutung wären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wahrlich Zeit, dass es Wochenende wird, weil die Verwirrung hier immer größer wird. – Jetzt aber zurück zur Ernsthaftigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfragebeantwortung der Frau Außenministerin auf meine Anfrage hin ist heute nicht deshalb Gegenstand der Besprechung, weil sie uns etwas inhaltlich Falsches angegeben hätte. Herr Kollege Ellmauer, wir danken der Frau Außenministerin für die Beantwortung. Wir danken ihr auch für die Offenheit, die sie in der Beantwortung gezeigt hat, weil sie damit relativ offen die Hilflosigkeit der Situation darlegt, in der vielleicht auch sie persönlich, vor allem aber diese Bundesregierung steckt, wenn es darum geht, dass ein EU-Mitgliedstaat gegenüber einem NATO-Land wie der Türkei etwas ausrichten könnte. Diese Hilflosigkeit hat auch der Herr Bundesminister richtig referiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Debatte heute deshalb gewünscht, weil wir uns in tiefer Solidarität mit denjenigen befinden, die sich Sorgen um ihre Kinder und Angehörigen in türkischen Gefängnissen machen. Dort geht es nicht nur um diejenigen, die sich im Hungerstreik oder im Todesfasten befinden, sondern es geht grundsätzlich um jeden Österreicher und jede Österreicherin, die einen Angehörigen in einem türkischen Gefängnis haben. Nicht die Tatsache der so genannten F-Gefängnisse allein ist es, die den Kummer der Menschen bewirkt, sondern es ist auch die Frage, wie die Türkei mit Oppositionellen und politischen Kritikern, mit Menschen, die gegen die eigene Regierung auftreten und an ihr Kritik üben, insgesamt umgeht.