Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, Platz zu nehmen. Hiermit eröffne ich die 71. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 69. Sitzung vom 10. Mai sowie der 70. Sitzung vom 11. Mai sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Hagenhofer, Verzetnitsch, Fink, Mag. Stoisits, Haller und Dr. Povysil.
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundeskanzler hat über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten hinsichtlich der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Herr Innenminister Dr. Ernst Strasser wird durch Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein vertreten.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde, deren Thema lautet:
"Die Glaubwürdigkeit der Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung (dokumentiert z.B. im Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich) vor dem Hintergrund des Ausverkaufs österreichischer Energieunternehmen an ausländische Atomkonzerne"
Die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen hinsichtlich der Aktuellen Stunde sind Ihnen bekannt: Ein Redner erhält zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten, anschließend folgt eine Stellungnahme eines Regierungsmitgliedes, danach beginnt eine Debatte mit Diskussionsbeiträgen von je 5 Minuten.
Zur Begründung des Themas der Aktuellen Stunde erhält Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
9.04
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben die Aktuelle Stunde heute diesem Thema gewidmet, da man nach einer Entscheidung wie dem Verkauf der KELAG an einen deutschen Atomkonzern unserer Meinung nach nicht zur Tagesordnung übergehen kann, sondern solch eine Entscheidung vor dem Hintergrund der österreichischen Anti-Atompolitik diskutieren und kritisch hinterfragen muss.