Diese Zeiten des Packelns, des Paktierens und des gegenseitigen Aufrechnens sind ein für alle Mal vorüber! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn aber mein Kollege Kiss im Zusammenhang mit dem scheidenden Klubobmann Kostelka sagt, er glaubt, dass jetzt ein Praktiker nachkommt, der die Aufgabe für die SPÖ besser wahrnehmen kann, dann kann ich diesem Optimismus nicht ganz folgen. Ich glaube nicht, dass hier etwas Besseres nachkommt – ich meine das durchaus nicht verächtlich –, und ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, um Herrn Klubobmann Kostelka für seine im Ausschuss durchaus objektive Verhandlungsführung zu danken. Das ist überhaupt keine Frage. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube aber auch – auch das sage ich keineswegs mit einem ironischen Beigeschmack –, dass sein Abschied aus der sozialdemokratischen Fraktion in die Volksanwaltschaft durchaus eine starke Lücke innerhalb der SPÖ-Fraktion reißen wird. Ich möchte die anderen Kollegen nicht heruntermachen, aber ich habe Herrn Kollegen Kostelka doch als einen sehr profunden Kenner der österreichischen Bundesverfassung kennengelernt und bin gespannt, wer von der SPÖ versuchen wird, in seine durchaus großen Schuhe zu schlüpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf nun noch zum Inhalt, zur Briefwahl, etwas sagen. Wenn Kollege Kiss hier anführt, es soll ausreichen, dass der Brief mit dem Wahlzettel zwei Tage nach der Wahl einlangt, dann sollte dies meines Erachtens nur unter der Einschränkung möglich sein, dass objektiv feststellbar und nachgewiesen ist – und nicht etwa mit einer eidesstattlichen Erklärung, wie das offensichtlich angedacht ist –, dass das Votum auch tatsächlich vor Schluss des letzten Wahllokales abgegeben wurde.
Für mich wäre es nicht akzeptabel, es als gültig anzusehen, wenn jemand am nächsten Tag nach dem Wahlsonntag das Kuvert so rechtzeitig in den Kasten wirft, dass es dann am Dienstag um zwölf Uhr bei der Wahlbehörde einlangt. Ich denke, das kann nicht im Interesse des österreichischen Verfassungsgebers sein. Damit wäre die Unmittelbarkeit einer Stimmabgabe, die jetzt ohnedies teilweise aufgeweicht wird, ja völlig aufgelöst, wobei ich selbstverständlich für die Briefwahl bin, weil wir aus vielen Gesprächen vor allem mit den Auslandsöster-reichern wissen, dass die bürokratischen Hürden so hoch waren, dass sie schlussendlich dazu geführt haben, dass etwa 20 Prozent dieser Voten ungültig waren. Das gilt es durch die Brief-wahl auszuräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.17.54
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Demokratiepaket und zu den Ausführungen meiner beiden Vorredner möchte ich ganz kurz etwas sagen. Herr Klubobmann Kostelka! Ich freue mich darüber – ich habe das seiner Rede entnommen –, dass er offensichtlich unseren Antrag unterstützt. Daraus entnehme ich, dass seine Fraktion in Sachen Briefwahl weiterhin gesprächsbereit ist. Das möchte ich grundsätzlich begrüßen, und ich freue mich darüber.Aber ein Wort zu dem von Ihnen sehr anklagend vorgetragenen Vorwurf der Gesprächsverweigerung, die von unserer Seite angeblich betrieben wird. Das möchte ich mir nicht vorhalten lassen, denn ich habe immer das Gespräch gesucht und es letztlich auch gefunden, wenn es auf der anderen Seite ebenfalls gesucht wurde. Aber ich muss sagen, man kann auch Angebote machen, die einfach nicht erfüllbar sind. Auch das gibt es. – Das nur zu den von Ihnen angeführten zehn Terminen, sehr geehrter Herr Klubobmann Kostelka.
Zur Frage der Briefwahl. – Die demokratiepolitische Reife eines Staates kann daran gemessen werden, wie es den Wählerinnen und Wählern ermöglicht wird oder auch vereinfacht wird, an einer Wahl teilzunehmen. Das allgemeine Wahlrecht ist ein Kernprinzip der Demokratie. Man muss den Wählern dieses Wahlrecht nicht nur einräumen, sondern auch die effektive Mög