Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.20.02
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzter Kollege Maderthaner! Sie haben mir das Glück beschieden, und zwar das überraschende Glück, bei einem Konglomerat von an sich eher faden Tagesordnungspunkten doch zu zwei Dingen Stellung zu nehmen, die auch für die grüne Fraktion wichtig sind.Zum einen haben Sie Ihren Redebeitrag zum eigentlichen Tagesordnungspunkt so gestaltet, dass Sie zu Recht darauf hingewiesen haben, dass wir jetzt ein Gesetzeswerk vor uns liegen haben, das zwar rein technisch um die Kurve kommt, das aber in Wirklichkeit eines der wichtigen und großen Umstellungswerke und eines der wenigen Dinge ist, die sich hier im Haus im Jahr 2001 anlässlich der Euro-Einführung sozusagen überhaupt anbieten. Kollege Maderthaner hat die Chance genutzt und ein paar europa- und wirtschaftspolitische Worte gesprochen. Ich finde das sehr in Ordnung, und ich möchte dann noch kurz darauf Bezug nehmen.
Anlässlich der immer schwierigen Situation, jemanden zu verabschieden, mit dem man aus der Geschichte heraus eigentlich einen sehr kritischen Umgang gepflegt hat, will ich nur zwei Dinge anmerken, nämlich die Rolle der Sozialpartnerschaft und das Wirken des Einzelnen hier im Haus.
Die Rolle der Sozialpartnerschaft ist aus der Tradition der Grünen heraus natürlich sehr ambivalent zu sehen, was die Auseinandersetzungen der achtziger Jahre betrifft – das ist richtig –, andererseits sind, was die Fragestellung der konkordanz-demokratischen Mittel betrifft, diese dort, wo sie ihre Vorteile bieten, auch von den Grünen nicht nur abgelehnt worden. Es gibt gewisse Vorteile des Verhandelns, und jetzt ist die Frage – ich spanne den Bogen zur Gegenwart –, was sozusagen von den Vor- und Nachteilen einer Konkordanz-Demokratie relativ rasch beiseite geschoben wird. Insofern kann ich auch bei dem Lob für Ihre Tätigkeit aus der Vergangenheit etwas Kritisches in die Gegenwart mitnehmen und habe sozusagen beide Rollen, die ich hier zu erfüllen habe, erfüllt. Aber ich meine das durchaus ehrlich.
Das Zweite in diesem Zusammenhang: Es ist für uns bis zum Schluss nicht so eindeutig geblieben, inwieweit Interessenvertreter im Parlament sitzen oder einfach nur – salopp formuliert; Sie entschuldigen das und nehmen das zur Kenntnis – draußen bleiben sollen. Ich bin da nicht ganz zu einer einhelligen Meinung gelangt. Es hat nämlich schon auch gewisse Vorteile, wenn durch die Interessenvertretung sozusagen eine Art von kultiviertem Lobbyismus – in Teilen, nicht in quantitativ dominierenden Teilen – auch hier im Haus stattfindet.
Dazu haben Sie sicher Ihren Beitrag geleistet, und insofern darf ich jetzt noch dem Parlamentarier Maderthaner auch von Seiten der Grünen für die Zukunft alles Gute wünschen. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Bleibt das eigentliche Thema, das Sie angesprochen haben – ich werde nicht zu lange sprechen, denn es ist schon 20 Uhr –: die Frage der Euro-Einführung und auch der Osterweiterung aus wirtschaftlicher Sicht.
Zur Euro-Einführung: Sie wissen, die Grünen waren der Sache gegenüber relativ skeptisch. Ich stehe auch im Nachhinein dazu, dass das Vor- und Nachteile hat. Die Nachteile vom einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum waren auch bekannt. Es ist dies der Verlust einer eigenständigen Geldpolitik und so weiter und so fort, es sind dies die Benachteiligungen von Ländern – nicht von Österreich –, die mit den Konvergenzkriterien vielleicht noch nicht so weit sind, namentlich eher im Süden Europas, sodass zumindest in der wirtschaftspolitischen Beratung die Lage Mitte der neunziger Jahre – das muss man ja heute reflektieren – nicht so eindeutig war. Auch viele bürgerliche Ökonomen, bei denen ich in den achtziger Jahren noch studieren durfte, haben das Projekt sehr skeptisch betrachtet. Die Grünen haben einiges von dieser Skepsis übernommen, aber auch Vorteile erkannt.