an Grenzen der Akzeptanz von Konsenswerbern bei Anlagengenehmigungen und vielen anderen Dingen, aber auch an Grenzen der Belastbarkeit der öffentlichen Verwaltung.
Es ist in der Tat so, wie Frau Kollegin Sima festgestellt hat – nur hat sie es leider negativ kommentiert –, dass wir mit diesem Gesetz einen sehr tauglichen Versuch unternehmen, einen anderen Weg zu gehen, nämlich einen Weg mit freiwilligen Vereinbarungen, einen Weg einer Partnerschaft zwischen Umwelt auf der einen Seite und Verwaltung und Wirtschaft nicht auf der anderen Seite, sondern als weitere Partner. Wir wollen eine aktive Praktizierung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit auf dem Wege einer Partnerschaft erreichen, weil wir eben, wie gesagt, irgendwo an Grenzen der Machbarkeit von Ordnungspolitik stoßen.
Frau Kollegin Glawischnig! Wenn Sie Deregulierung automatisch, wie Sie das getan haben, gleichsetzen mit Umweltabbau, dann ist das – entschuldigen Sie – schlicht und einfach Unsinn. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Überschießend! – Abg. Dr. Lichtenberger: "Überschießend" hat sie gesagt!)
Sie haben es gleichgesetzt! Sie haben Deregulierung mit Umweltabbau gleichgesetzt, und das ist ein Unsinn! Ich wiederhole das noch einmal. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Regulierung automatisch zu Umweltschutz führt. Ich behaupte: Das Gegenteil ist der Fall, denn wenn man überreguliert, dann führt das zu Abwehrverhalten, zu Umgehungsverhalten bei den Betroffenen.
Wir befinden uns in der glücklichen Situation, dass immer mehr Betriebe bereit sind, sich freiwillig einer Zertifizierung zu unterwerfen, die keine Kleinigkeit ist, sondern eine enorme Belastung für die Unternehmen darstellt. Sie tun es freiwillig, und sie verdienen im Gegenzug dafür ein gewisses Maß an Vertrauen, das man ihnen entgegenbringt, indem man sie eben von gewissen Meldepflichten, von gewissen Kontrollen befreit, indem man bei Bagatellfällen von Verwaltungsstrafen absieht und solchen zertifizierten Unternehmen auch in gewissen Fällen Genehmigungsfreiheit für Anlagenänderungen gewährt. Ich meine, Unternehmen, die eine Zertifizierung auf sich nehmen, verdienen dieses Vertrauen und verdienen keine undifferenzierte Kritik, wie sie von Ihnen gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte.20.57
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit in aller Kürze: Ich denke, die Erfahrung zeigt, dass Zertifizierung im Umweltbereich – und nicht nur im Umweltbereich! – ein hoch attraktives, modernes Instrument ist. Betriebe stellen sich freiwillig diesen höheren Anforderungen und erzielen damit mehr Rechtssicherheit. Letztendlich ist damit auch für die anderen Beteiligten, für die Nachbarn mehr Sicherheit gegeben. Für die Betriebe ist die Zertifizierung ein zusätzliches Marketingargument und so weiter.Frau Abgeordnete Glawischnig! Wenn Zertifizierung als richtiges Instrument anerkannt wird, und davon gehe ich aus, dann müssen die Betriebe die Zertifizierung auf eine vernünftige Art und Weise durchführen können. Deswegen gibt es mit diesem Gesetz auch Verwaltungsvereinfachungen. Zweitens gilt es auch, den Anreiz zu erhöhen, sich tatsächlich einer Zertifizierung zu unterziehen, und das ist ein neuer Weg, den wir beschreiten. Der zusätzliche Anreiz besteht darin, dass die Betriebe in Zukunft mit weniger Verwaltungsaufwand rechnen können, weil sie sich selbst dem Zertifizierungsaufwand stellen. So gesehen ist das ein kommunizierendes Gefäß, wo keine Seite überschießt. Wenn tatsächlich ein Betrieb selbst Verantwortung übernimmt, kann er sich also gleichzeitig von staatlichen Verwaltungsaktivitäten entlasten. Ich meine, das ist ein hoch moderner Gedanke, und ich bin daher dankbar, dass dieses Gesetz heute beschlossen werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.59