Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 52

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ren außerhalb der Gesellschaft zu stehen, wenn sie kein Kind geboren haben. Wenn Vertreter der Regierungsparteien, wie zum Beispiel VP-Bauernbundpräsident Nationalrat Schwarzenberger Tiertransporte mit schwangeren Frauen vergleicht ..." (die Rednerin stockt kurz – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist jetzt? Haben wir noch schnell das Zitat korrigiert! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), "dann werden Frauen darauf reduziert, um mit den Worten des Tierreiches zu sprechen, ob sie einmal ,geworfen haben‘ oder nicht." (Abg. Ing. Westenthaler: Na alsdann! – Abg. Neudeck: Eine tatsächliche Bestätigung! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Das habe ich dort gesagt, und das hat eine ganz andere Bedeutung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt seid ihr noch stolz darauf!)

11.33

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.

11.33

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Kinderbetreuungsgeld, welches demnächst hier im Hohen Haus beschlossen werden soll, ist nach Inhalt und Wirkung, glaube ich, durchaus als revolutionär zu bezeichnen. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung mit dem Kinderbetreuungsgeld tatsächlich einen Schritt setzt, mit dem die Kinder endlich wieder in den Mittelpunkt der Überlegungen in diesem Staat gestellt werden.

Frau Kollegin Prammer! Ich gebe Ihnen nicht Recht, wenn Sie meinen, dass es hier eine Diskriminierung zwischen Frauen, die Kinder bekommen haben, und Frauen, die keine Kinder haben, in dieser Gesellschaft gibt. Aber diese Bundesregierung akzeptiert auf jeden Fall das, was Sie von Seiten der Sozialdemokratie, aber auch die Damen und Herren von Seiten der Grünen immer moniert haben und was auch von Seiten der katholischen Familienverbände, aber auch von der Caritas und von der Evangelischen Diakonie immer behauptet worden ist: dass nämlich die unbezahlte Familienarbeit zu mehr als 80 Prozent von Frauen geleistet, aber nicht honoriert wird.

Mit dieser Regelung gehen wir zum ersten Mal dazu über, die unbezahlte Familienarbeit von Frauen – sowohl von Frauen als auch von Männern – entsprechend zu honorieren und mit Anerkennung durch die Gesellschaft zu versehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die wichtigste Grundsäule unseres Staates, das Pensionsrecht, und sehr viele Sozialversicherungsleistungen dieses Staates nach dem Generationenprinzip abgesichert sind. In einem Staatswesen, in dem die Geburtenrate ehemals bei 153 000 Geburten pro Jahr gelegen ist und heute die Geburtenrate bei knapp über 78 000 liegt, ist dieser Generationenvertrag in Gefahr.

Gerade auch im Interesse der jungen Menschen in unserem Staate muss es wichtig sein, uns ins Bewusstsein zu rufen, was in sehr vielen Erhebungen bei jungen Menschen zutage kommt: Mehr als 80 Prozent der 15- bis 17-Jährigen, sowohl Mädchen als auch Knaben, in diesem Staate sagen, dass sie sich für ihr weiteres Leben Kinder wünschen. Aber nur ein geringer Teil dieser Menschen erfüllt sich diesen Wunsch ihrer Jugend, wenn sie älter werden. Mehr als die Hälfte erfüllt sich diesen Kinderwunsch nicht, weil der gesellschaftliche Zwang, der Zwang der Arbeitswelt, der Zwang des Einkommens, der Zwang und der Wunsch, an der Gesellschaft teilzuhaben und sich selbst zu verwirklichen, offensichtlich lange so im Vordergrund stehen, dass das, was man sich als junger Mensch für das weitere Leben gewünscht hat, nämlich Kinder zu haben und auch die Kinder in ihrer Erziehungszeit zu begleiten, nicht erfüllbar erscheint.

Ich glaube, dass 9 Milliarden Schilling mehr im Anfangsstadium und 16 Milliarden Schilling mehr im Vollausbau ein guter Grund sein werden, die jungen Menschen in der Zukunft davon überzeugen zu können, dass das, was sie sich wünschen, auch umsetzbar und erfüllbar ist und nicht wie bisher in die Armut führt, sondern durchaus auch die Existenz in jener Phase sichert, in der man sich um die Kinder kümmert und die Kindererziehung bewusst miterlebt.


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