Verschiedene Überbrückungs- und Übergangslösungen – und es gibt hierfür wirklich eine große Menge von Stellen, die die Frau Bundesministerin auch bereits angeführt hat – werden schon seit längerer Zeit hervorragend genutzt und weiter ausgebaut. Ich habe hier eine Broschüre (hält sie in die Höhe), die jene Wiener Stellen auflistet, die bereits auf diesem Sektor arbeiten. Den Leuten, die solche Broschüren erarbeiten, ist dafür zu danken, dass es diese Führer durch eine teilweise sehr differenzierte Förderungslandschaft gibt. Ähnliches gibt es für die anderen Bundesländer auch.
Zusätzlich ist im Rahmen der Behindertenmilliarde noch ein ganzes Paket von Maßnahmen vorgesehen – das wurde auch bereits erwähnt –, die Job-Coachings und Clearing-Teams ermöglichen, die eine intensive Begleitung in der Umstiegs- und Einstiegsphase gewährleisten, individuelle Bedürfnisse feststellen sollen und gemeinsam mit allen Beteiligten – ich betone: gemeinsam mit allen Beteiligten – individuelle Karrierepläne erarbeiten.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, dass wir eigentlich alle grundsätzlich etwas ganz Ähnliches wollen, nämlich dass Jugendliche mit so genannten Teilfähigkeiten selbstverständlich ihre Chance auf ein eigenständiges Leben – und das bedeutet vor allem Arbeits- und berufliches Leben – bekommen. Von einer Aussonderung der Jugendlichen oder einer Verschlechterung, Verhinderung oder Blockierung, die uns unterschoben wird, kann wirklich nicht die Rede sein. Die Blockierung orte ich anderswo. Uns geht es wirklich um eine spezielle und individuelle Förderung all unserer jugendlichen Mitbürger und Mitbürgerinnen, um eine Förderung ihrer ganz persönlichen Talente, die ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten entspricht, die sie weder unter- noch überfordert, und dies mit Hilfe all jener menschlichen Fähigkeiten, die einen konfliktfreien Umgang unter Menschen auf Dauer gewährleisten können, nämlich Achtung des Anderen in seinem wie immer gearteten So-Sein, Aufmerksamkeit für seine Bedürfnisse und Interesse im eigentlichen Wortsinn, nämlich "inter esse", miteinander sein.
Das erfordert allerdings etwas, was Klubobmann Kostelka in seiner sehr schönen Schlussrede der SPÖ ins Stammbuch geschrieben hat: die alte Tugend des Zusammenarbeitens und des Kompromisses. Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie schon: Ich habe diese Tugend nicht mehr beziehungsweise nur mehr in Ansätzen feststellen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.19.37
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesminister! Herr Abgeordneter Hetzl von den Freiheitlichen! Sie haben sich in Ihrer Rede grundsätzlich positiv zur Politischen Bildung geäußert – ich habe das jedenfalls so wahrgenommen –, sehen aber eine gewisse Gefahr bei engagierten Lehrern. Ich möchte Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Die Gefahr, die Sie sehen, sehe ich im Zusammenhang mit Politischer Bildung und mit den Aufgabenstellungen der Lehrer dabei nicht. Es gibt einen Erlass zur Politischen Bildung, den Sie sicher kennen, Lehrpläne für bestimmte Schulen und vor allem auch Lehr- und Arbeitsbücher. Ich habe hier beispielsweise eines für die Berufsschulen mitgebracht, in dem klar und deutlich steht, wie Politische Bildung sinnvoll vermittelt werden kann. (Der Redner hält das Buch in die Höhe.) Ich denke, wir sollten uns dahin gehend verständigen, dass wir eigentlich nur engagierte Lehrer in unseren Schulen brauchen und nicht demotivierte. Leider verursacht Ihre Politik immer mehr Demotivierung unter den Lehrern. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Und da klatschen Sie?)Sehr verehrte Damen und Herren! "Politische Bildung soll die Fähigkeit und die Bereitschaft fördern, für unantastbare Grundwerte, wie Freiheit und Menschenwürde, einzutreten, Vorurteile abzubauen und sich auch für die Belange Benachteiligter einzusetzen", steht beispielsweise im Erlass für Politische Bildung. Politische Bildung bedeutet daher Mitbestimmung, Demokratie, Verantwortungsbewusstsein, gesamteuropäisches Denken und vieles andere mehr. All diese Begriffe kommen im Erlass zur Politischen Bildung vor.