Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 189

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Es ist mir klar, dass Erziehungsvereinbarungen – das ist überhaupt keine Frage – in dieser Form schlecht sind. Verhaltensvereinbarungen können positiv umgemünzt werden. Letztlich wird es an der Auslegung liegen, was dabei konkret herauskommt, auch so wie es jetzt gestaltet ist.

Was ich noch sagen wollte, ist, dass viele Probleme, die wir im Rahmen dieser Diskussion aufgezeigt haben, auch in der Vergangenheit schon da waren. Zum Beispiel die Nichteinbindung von Pflichtschülern in die Schulforen – etwas, was wir immer anders gesehen haben – ist bestehende Regelung. Die wird nicht neu gemacht, die gibt es nach wie vor, und sie war aus unserer Sicht auch jetzt schon unvollständig.

Was wir, gemeinsam auch mit der SPÖ, aufgezeigt haben, ist die Notwendigkeit einer Umformulierung so mancher Schulordnungen, in denen Beispiele drinnen gestanden sind wie jenes vom Kaugummientfernen – wir haben das auch hier schon dargestellt. Sie sind auch in der jetzigen Regelung enthalten – ich weiß nicht, warum. Meiner Meinung nach gäbe es da Gründe, dagegen einzuschreiten, aber sie sind jetzt da.

Zumindest das muss man in der Argumentation wirklich trennen. Es gibt Probleme, über die wir auch weiterhin reden sollten, aber die sind nicht nur an dieser Sache aufzuhängen.

Letztlich ist dieser Kompromiss jetzt gescheitert. Es wird eine Variante kommen, die aus meiner Sicht sicher schlechter ist als die, die beim Kompromiss herausgekommen wäre. Letztlich war es nicht wirklich erfolgreich, was wir da versucht haben, allerdings mit einer Ausnahme, und die ist mir ganz wichtig: Auch in dieser neuen Vereinbarung, wie Sie sie jetzt eingebracht haben, steht drinnen, dass das für Schüler, Lehrer und Eltern gelten muss. Zumindest diesen Erfolg nehme ich für uns mit: dass es uns, obwohl wir nicht zustimmen werden (Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer ), gelungen ist, auch die Regierungsparteien davon zu überzeugen, dass man das ins Gesetz hineinschreiben soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war jetzt köstlich!)

21.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

21.22

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim heutigen Verhandeln am Vormittag, als Noch-Klubobmann Kostelka verbal gezappelt hat, um das irgendwie hinüberzubringen ... (Abg. Dr. Kostelka: Gezappelt haben Sie! ) Sie haben wirklich verbal gezappelt, und Sie haben mich mit diesem verbalen Zappeln an diese Geschichte aus dem "Struwwelpeter" erinnert, weil gleichzeitig Kollege Antoni so nach dem Motto "Und der Dieter blicket stumm um den ganzen Tisch herum" dagesessen ist und nicht mehr sagen konnte, warum er sich von dem, was er gestern als hervorragende Einigung bezeichnet hat, unter Berücksichtigung all dessen, was die SPÖ noch hineinreklamieren wollte, heute distanzieren muss. Das wollte er nicht sagen, also ist er stumm sitzen geblieben.

Und Sie selbst haben ja auch eine tragische Figur machen müssen. Ich mache es Ihnen nicht zum Vorwurf, Sie haben sich halt dem neuen Klubobmann beugen müssen, der jetzt in der Schul- und Bildungspolitik eine andere Linie fährt, als Sie sie vielleicht gerne gefahren hätten. Denn Sie haben auch noch Bedenken geäußert, indem Sie gesagt haben: Wir sollten darauf achten – ich habe das mitgeschrieben, Herr Noch-Klubobmann Kostelka –, dass wir uns nicht in eine Situation hineinmanövrieren, in der wir uns dann der Lächerlichkeit preisgeben.

Herr Kollege Kostelka! Ich gratuliere Ihnen! Sie haben sich genau in diese Situation hineinmanövriert. Sie und die SPÖ haben sich mit diesem Verhalten der Lächerlichkeit preisgegeben. Das zeigt die "Kurier"-Schlagzeile von morgen, das hat die Berichterstattung in der "ZiB 1" gezeigt, und das werden noch weitere Diskussionen und Berichterstattungen zu diesem Thema zeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)


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