"Ergebnisse des Europäischen Rates von Göteborg"
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Ihm steht eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
9.05
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, weil sich nach dem Rat in Göteborg einmal mehr die Frage stellt: Wohin geht es in Europa, und wohin wollen wir als ÖVP, als Österreich, dass dieses Europa tatsächlich geht?Ich darf gleich zu Beginn für meine Partei klar festhalten, dass unsere Antwort für dieses richtungweisende Europa ist, dass wir für die Erweiterung dieses Europas sind, weil wir glauben, dass man die Friedens- und Wohlstandsfunktion der Europäischen Union einem größeren Europa angedeihen lassen soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich darf das für meine Fraktion unterstreichen.
Wir wissen, dass es auch in Österreich Skeptiker gibt, dass es Ängste der Bevölkerung gibt, und damit wollen wir im richtigen Maße umgehen, und wir wollen auf diese Ängste und Befürchtungen auch reagieren – aber in der geeigneten Art und Weise. Wir glauben, dass diese Erweiterung eine große Chance für uns ist, dass sie aber natürlich auch mit Begleitmaßnahmen ausgestattet werden muss, denn ohne diese kann sie nicht funktionieren. Diese Begleitmaßnahmen sind, wie man generell über Bedingungen spricht, auch Hürden, die einfach genommen werden müssen und die man nicht einfach beiseite schieben kann. – Uns ist es auch sehr wesentlich, das zu formulieren, um klarzumachen, wie der Weg zu dieser Erweiterung führen kann.
Die erste Hürde, die alle Beitrittskandidaten nehmen müssen, ist, dass sie selbst die Voraussetzungen erfüllen müssen, damit sie beitreten können. Diese Voraussetzungen sind klar definiert: Es muss in allen Beitrittskandidatenländern das Gemeinschaftliche in den Rechtsbestand übernommen werden – ohne das geht es nicht.
Es gibt natürlich aber auch Voraussetzungen für diese Länder, die wir für Österreich in diesem Erweiterungsprozess ausverhandeln wollen, weil wir wissen, dass es für Österreicher, die in Grenznähe leben, sehr wesentlich ist, dass diese Bedingungen erfüllt werden. Ich nenne hier die Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Übergangsfristen für Dienstleistungen, die Frage auch für die Beitrittskandidaten von Übergangsfristen beim freien Erwerb von Grund und Boden, den Umweltschutz – es können sicher nicht in allen Beitrittskandidatenländern alle erforderlichen Standards im Augenblick des Beitritts erfüllt werden.
Ich denke daher, wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Erweiterungsprozess mit Begleitmaßnahmen ausgestattet ist, die sowohl der österreichischen Bevölkerung als auch der Bevölkerung in den Beitrittskandidatenländern diesen Schritt erleichtern werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Während der schwedischen Präsidentschaft gab es dazu bemerkenswerte Fortschritte. Ich glaube, dass Schweden nicht nur eine Präsidentschaft vorgezeigt hat, wie es sich das selbst vorgestellt hat, sondern dass die schwedische Präsidentschaft bei einigen Fragen durchaus die Erwartungen übertroffen hat, zum Beispiel beim Fortschritt der Verhandlungen mit den Beitrittskandidatenländern: Es gab eine ganze Reihe von Kapiteln, die geschlossen werden konnten, es gab bei einigen Ländern bereits die Eröffnung aller Kapitel – das ist mehr, als man sich auch in Schweden erwartet hat. Ich denke, diesbezüglich müssen wir auch der schwedischen Präsidentschaft durchaus unsere Anerkennung zollen. Das war eine schwierige Aufgabe, gerade unter den Bedingungen, die in den letzten Wochen dazugekommen sind.
Für uns Österreicher war in diesem Zusammenhang wichtig, dass in den letzten sechs Monaten auch klar wurde, dass in der Frage der Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Durchbruch erreicht werden konnte. Wir wollen, dass sich die unterschiedlichen Lohnniveaus über gewisse Jahre hinweg angleichen können, damit es nicht dazu kommt, dass wir in