Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen, lade Sie ein, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 74. Sitzung des Nationalrates in dieser Legislaturperiode.
Ich gebe bekannt, dass die Amtlichen Protokolle der 71., der 72. und der 73. Sitzung vom Juni dieses Jahres in der Parlamentsdirektion aufgelegen sind, ohne Einspruch geblieben sind und daher als genehmigt gelten.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Peter Kostelka, Ing. Leopold Maderthaner und – kurzfristig – Mag. Johanna Mikl-Leitner auf ihre Mandate verzichtet haben.
Ferner ist die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Renate Csörgits, Maria Rauch-Kallat sowie die Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner in den Nationalrat berufen wurden.
Die Wahlscheine aller vier Abgeordneten liegen vor.
Da die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Renate Csörgits und Maria Rauch-Kallat im Hause anwesend sind, werden wir sogleich die Angelobung vornehmen; Frau Abgeordnete Mikl-Leitner ist für heute und morgen entschuldigt, ihre Angelobung wird daher zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.
Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben, und bitte, dass der Schriftführer, Herr Abgeordneter Schweitzer, die Angelobungsformel verliest, worauf die neu anzugelobenden Damen und Herren mit den Worten "Ich gelobe" ihre Angelobung leisten werden. – Bitte, Herr Schriftführer.
Schriftführer Mag. Karl Schweitzer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Über Namensaufruf durch den Schriftführer Mag. Schweitzer leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe":
Renate Csörgits (SPÖ), Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) und Maria Rauch-Kallat (ÖVP).
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Hauses herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr, um 9.04 Uhr, zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: