Und wenn Sie die Standards ansprechen: Zwölf Standards ... – Standorte waren es bisher, und nachweislich haben sich nicht mehr als 5 Prozent der Arbeitnehmer ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Da ist ein Unterschied zwischen "Standort" und "Standard"!) Standorte – Sie müssen nur genau zuhören!
Nur 5 Prozent der Arbeitnehmer haben diesen direkten Weg beschritten, der Rest spielte sich sowieso über Gerichte und Arbeiterkammern und in weiterer Folge dann per Fax und E-Mail ab. Wenn wir heute sagen, wir reduzieren auf neun Geschäftsstellen und Zweigniederlassungen: Mein Gott! Der Antrag kann bei jedem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und bei jedem Konkursgericht eingebracht werden, und die zuständige Geschäftsstelle wird den Fall entsprechend bearbeiten!
Nutzwertanalysen und Kostenstellenrechnungen werden wahrscheinlich zu neuen Unternehmenskonzepten führen. Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass wir das einer Rationalisierung zuführen. Wenn dadurch Kameralistik eingespart wird, wenn wir eine Ausdünnung in der Weisungshierarchie erreichen, dann haben wir mehr Zufriedenheit bei den Arbeitnehmern und eine schnellere Abwicklung. Und – hier komme ich nochmals auf den Herrn Minister zurück (Abg. Mag. Kogler: Was heißt "zurück"? Er war ja noch gar nicht da!) – dann könnte ich mir durch eine solche Straffung auch eine Senkung der Lohnnebenkosten vorstellen, indem der Beitrag von 0,7 Prozent der Bruttolohnsumme vielleicht auf 0,5 Prozent zurückgeführt wird. Ich glaube, das haben Sie sogar schon einmal angedeutet.
Auch ich befürworte also die Ausgliederung des Vollzugsbereichs. Die Zweckgebundenheit des Fonds bleibt ja weiterhin aufrecht. Und wenn Sie von Herz sprechen, dann fassen Sie sich ein Herz und fragen Sie einmal den Herrn Ex-Minister Edlinger, wie er es mit der Zweckgebundenheit des Fonds gehalten hat! – Wir jedenfalls halten es so, dass wir hier wieder Geld hineinbekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.20.27
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Bauer hat momentan nicht die Zeit, mir zu folgen, aber ich hätte gegen seinen überzeugenden Vortrag schon gerne eingewandt, dass das, was er behauptet, nämlich dass ihm die Unternehmensberatungsfirma offensichtlich in sehr einleuchtender Weise erklärt hat, dass eine Reduktion im Vollzug um die Hälfte möglich sei, so nicht stimmt: Sechseinhalb minus zwei Monate – und die Unternehmensberatungsfirma hat gesagt, es ist möglich, um zwei Monate zu reduzieren – ist nicht dasselbe wie sechseinhalb durch zwei. Da kommt ein anderes Ergebnis heraus. Insofern, auch wenn man dieser optimistischen Prognose der Unternehmensberatung folgen möchte – was der Rechnungshof nicht tut, der befürchtet ja anderes ... (Abg. Kopf: Das ist die "entscheidende" Frage: ob es jetzt vier Monate sind oder drei!)Nun, das macht schon einen Unterschied aus. Es macht einen Unterschied! (Abg. Kopf: Jawohl! Ja!) Und es sind dann nicht vier Monate, sondern es sind viereinhalb Monate: sechseinhalb minus zwei. – Wir nehmen es sehr genau mit der Wahrheit! (Abg. Kopf: Okay!) Aber das ist eigentlich nicht der Punkt.
Ich habe den Bericht des Wirtschaftsausschusses fast "süß" gefunden, in dem als Begründung, warum das sein muss, drinnen steht, das Ganze sei darauf zurückzuführen, dass erstens zwei verschiedene Ministerien damit befasst sind und dass zweitens das Bundessozialamt eine räumliche und sachliche Gemengelage hat. Ich hätte den Unternehmensberatern eigentlich gerne empfohlen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf seine sachliche – möglicherweise auch auf die räumliche – Gemengelage hin näher zu untersuchen. Da wären sie wahrscheinlich erheblich fündiger geworden, obwohl der Minister um einiges trauriger geworden wäre, denn dann hätte sich vermutlich nicht diese Kumulation – mit der Sie ja sehr einverstanden sind und die Sie angestrebt haben – in einem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit daraus ergeben. Das macht nicht nur eine räumliche und sachliche Gemengelage, sondern