Ich habe jetzt mit dem Herrn Bezirksvorsteher des 3. Bezirks darüber gesprochen. Er hat nicht gewusst, dass es da zu einer Vertagung gekommen ist. Er war sehr überrascht und, wie er mir gesagt hat, auch entsetzt, und er macht sich Sorgen darüber, dass es zu Unsicherheiten und zu einer Unklarheit kommen könnte. Er hat mir gesagt, dass die Platte über die Schnellbahn jetzt im Juli und im August errichtet wird und dass im September mit dem Bau begonnen werden kann. Die Firma Konstruktiva hat mit dem Ministerium schon die Raumeinteilung besprochen und ist jetzt einigermaßen darüber verunsichert, ob diese Vereinbarungen halten werden.
Ich glaube, dass die Errichtung dieses Bezirksgerichtes wichtig für die zwei großen Bezirke Landstraße und Simmering ist. Es ist dies die Fortsetzung einer Reform, die schon vor längerem begonnen wurde. Daher halte ich hier fest, dass es ganz wichtig ist, dass es diesbezüglich zu keiner Verzögerung kommt. Das ist ein Anliegen, das besonders uns Wienerinnen und Wienern sehr wichtig ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
23.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 687 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig der Fall.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kurt Gaßner und GenossInnen gemäß § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S: 5, F: 4, V: 4 und G: 1 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995,