Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson,
Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen,
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten.
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten hin prüfen.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
23.12
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In einer Pressekonferenz am 28. Juni dieses Jahres meinte Herr Bundeskanzler Schüssel: "Alte Hüte bleiben alte Hüte." – Er bezog sich dabei auf einen Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" mit folgender Überschrift:"Der flüchtige Großspender benennt den österreichischen Kanzler als Zeugen. Schreibers Türöffner Wiesheu. Der Waffenhändler nutzte seine Beziehungen, um Geschäftsfreunden Kontakte zu Wolfgang Schüssel zu verschaffen."
Es handelt sich hiebei um einen Prozess, den dieser Herr Schreiber gegen die Firma Thomson angestrengt hat, weil diese Firma nicht bereit ist, die Provisionen aus diesem Österreichgeschäft zu bezahlen.
Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung an diesen vom Herrn Bundeskanzler als "alt" bezeichneten "Hut" darf ich kurz ausholen: Im März 1995 wurde ein Auftrag der österreichischen Bundesregierung beziehungsweise des Verteidigungsministers Fasslabend an die Firma Thomson erteilt. Bereits im Juli 1994 hatte die zuständige Sektion im Landesverteidigungsministerium um Zustimmung des Ministers ersucht. Der Minister hat sich drei Monate Zeit lang gelassen, bis er diese Zustimmung erteilte. Wiederum vier Monate später wurde dann der Auftrag vergeben. Warum wohl diese lange Zeit der Entscheidung?
Die Feststellung der Mängel sowie die Bedenken stammen nicht von uns, sondern sie sind dem Rechnungshofbericht zu entnehmen, der dem Hohen Haus allseits bekannt ist. – Ich darf aus diesem Rechnungshofbericht zitieren:
Als Mangel sah der Rechnungshof jedoch an, dass die Ergebnisprotokolle über die Sitzung der Bewertungskommission keine oder nur ansatzweise Erwägungen über die befassten Beschlüsse enthielten. – So weit zum Mangel.