Der zweite Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Petrovic, Dr. Wittmann und GenossInnen betreffend Berücksichtigung von freien Radios durch den ORF
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
für freie Radios Fördermittel zumindest in jenem Umfang bereitzustellen, wie sie bis 1999 bereitgestellt wurden;
eine Änderung des Privatradiogesetzes vorzubereiten, wonach die freien Radios im Privatradiogesetz als eigene Kategorie verankert werden;
an die ORF-Führung heranzutreten, dass freien Radios die Mitbenützung von Sendeanlagen des ORF gegen Abgeltung nur der zusätzlichen Kosten, die durch die Mitbenützung entstehen, ermöglicht wird.
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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die beiden soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
13.07
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vereinte Opposition hat heute wirklich Krokodilstränen vergossen. Besonders beeindruckend waren die dicken Tränen des Kollegen Schieder.Sie, meine Damen und Herren, haben in den letzten 20 Jahren wahrlich Zeit gehabt, die Entpolitisierung des ORF zu bewerkstelligen. Aber das, was Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, unter Entpolitisierung verstehen, ist die funktionierende Seilschaft zwischen Ihrem Generalsekretariat und dem ORF, sind die persönlichen Seilschaften zwischen Zeiler, Rudas und Cap.
Wir werden mit der heutigen ORF-Reform den ORF aus der rot-grünen Geiselhaft befreien, und ich bin überzeugt davon, dass diese Reform dem ORF ein großes Stück Freiheit zurückgeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass diese ORF-Reform wirklich den Begriff "Reform" verdient, sagen nicht nur wir von den Regierungsparteien, sondern das sagt auch eine Vielzahl von unabhängigen Journalisten.
Lassen Sie mich Christoph Silber aus dem "Kurier" zitieren: "Dieses ORF-Gesetz ist in Verbindung mit dem Privat-Fernseh-Gesetz erheblich mehr, als die Politik in den vergangenen 20 Jahren zustande gebracht hat. Die hat Österreich nämlich zu einem medialen Entwicklungsland inmitten eines boomenden, europäischen Marktes degradiert."
Und zum Thema "wirtschaftlicher Weiterbestand des ORF" ebenfalls Silber: "Wer jetzt noch behauptet, der ORF werde existenziell bedroht, kann Bilanzen und Gesetze nicht lesen."