Das Ergebnis war eine herbe Enttäuschung: Viele seiner besten Führungskräfte kehrten Microsoft wegen mangelnder Aufstiegsmöglichkeiten den Rücken und ließen sich von der Konkurrenz abwerben. Andere Angestellte verloren wegen des Mobilitätsgebots ihre Motivation und fühlten sich sozusagen ständig auf dem Sprung in eine berufliche Alternative. Der Konzern nahm dadurch Schaden ..."
Wir haben uns der Argumentation dieser Gurus nicht angeschlossen, und wir glauben, dass die Universitäten versuchen müssen, die besten Wissenschafterinnen und Wissenschafter zu bekommen, und dass das Dienstrecht dafür auch die Voraussetzung schaffen muss. Weil es das nicht tut, lehnen wir diesen Entwurf ab. (Beifall bei der SPÖ.)
14.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.14.28
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich beginne mit einem mir wesentlich scheinenden Satz:"Die österreichischen Universitäten bereiten sich auf eine noch stärkere Integration in den europäischen Hochschulraum vor, zu der es keine Alternative gibt."
Meine Damen und Herren! Es ist dies der erste Satz des aktuellen Berichtes des Universitätenkuratoriums, und dieser Satz ist, Herr Kollege Niederwieser, programmatisch zu nehmen, und vor diesem Hintergrund kann man auch sagen: Ja, Bill Gates und USA, es gilt, dort noch einen stärkeren Bestandschutz herzustellen, und zwar sowohl im allgemeinen Arbeitnehmerrecht als auch im Bereich der Universitäten! – Wir sind in dieser Hinsicht meilenweit voraus, und daher entspricht es nicht einer fairen Argumentation, diesbezüglich den Teufel an die Wand zu malen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es entspricht auch nicht einer fairen Argumentation, wenn von kalter Machtübernahme die Rede ist, von Vertreibung, von Zurücknahme von Verantwortung des Staates und gar davon, dass das alte SPÖ-Dienstrecht – oder so ähnlich hat es geklungen – halt noch etwas Feines, Gutes war, denn ich erinnere mich, dass es dazu auch einen Partner, nämlich die ÖVP, gegeben hat.
Zur Integration in den europäischen Hochschulraum gibt es keine Alternative – so lautete der programmatische Satz. Der Reformprozess bewegt sich in die richtige Richtung, und zwar unter drei Aspekten: einerseits Autonomie beziehungsweise volle Rechtsfähigkeit, andererseits Dienstrechtsreform und – dritte Dimension – Profilbildung. Heute beschließen wir einen wichtigen Schritt, nämlich das Universitäts-Dienstrecht – durchaus noch nicht die Vorwegnahme des endgültigen Dienstrechts einer autonomen Universität, also noch nicht die Finalform, aber eine Basis, auf der man gut weiterarbeiten kann und die das Gelenk zwischen altem und neuem, künftigem Dienstrecht der autonomen Universität darstellt.
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ein Wort des Dankes aussprechen: Ich habe mich in kaum einer Materie – und ich kann schon auf einige Jahre Verhandlung und Arbeit zurückblicken – so gut durch die hohe Beamtenschaft aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, aber auch aus dem Vizekanzleramt beziehungsweise BMöLS betreut gefühlt. Wir haben dank dieser hohen Fachkompetenz der Beamtenschaft auch intensive Gespräche mit der Opposition, mit den Oppositionsvertretern und -sprechen, sogar einzeln, führen können. Das hätten wir nicht in dieser unparteiisch kompetenten Form tun können, hätten wir die Beamtenschaft nicht an unserer Seite gehabt und jederzeit zu Rate ziehen können.
Vielen Dank von dieser Stelle aus Ihnen und auch besonders dem Team der Gewerkschaft, immerhin Vertreterin der Sozialpartnerschaft – und die wird doch gerade heute so hochgepriesen –, das an den Verhandlungen teilgenommen hat, am Beginn Klaus Zelewitz von der FSG, schließlich Andrea Kdolsky von der FCG und dazwischen immer wieder die Kollegen Sassik und Steiner. Also auch die FSG-Fraktion hat dieses Paket, das wir heute verabschieden, mitgeschnürt und mitgetragen. Vielen herzlichen Dank für diese sozialpartnerschaftliche Arbeit! Ich glaube, wir erreichen damit einen Standard, der sich in Europa in der Tat sehen lassen