Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 152

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(Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Eine solche Sympathie mit gewaltbereiten Demonstranten! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Verharmlosung ist das!)

Wenn man davon absieht, dann bleibt von seiner Rede nur übrig, dass er in Wahrheit das Recht von Parlamentariern und von der Opposition im Speziellen in Frage stellt und madig macht, doch auf der Hut zu sein, was die Arbeit der Exekutive betrifft. Ich gehe nicht auf die Salzburger Fälle ein, weil Herr Haigermoser das in einen allgemeinen Zusammenhang gestellt hat. Er hat zum Beispiel auch mich erwähnt, ich hätte einmal irgendeine Anfrage für einen Herrn Heribert W. gemacht. – Ja, das ist richtig. Wissen Sie, was der Hintergrund war? – Nach mehreren Recherchen, die wir getätigt haben, gab es einen glaubwürdigen Bericht über einen schweren Polizeiübergriff, den ich hier gar nicht schildern will, weil es sonst Einzelnen von uns den Magen umdrehen würde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich habe aber extra in der Einleitung hinzugefügt, dass ich eine Sachverhaltsdarstellung erhalten habe und diese zur Beantwortung weiterleite. Nachdem aber wechselseitige Verfahren anhängig sind, konnten Sie, geschätzter Herr Minister, ohnehin nur auf diesen Umstand verweisen und die Anfrage sozusagen im eigentlichen inhaltlichen Sinn nicht beantworten. Das entspricht auch dem korrekten Usus hier.

Aber wenn damit gemeint ist, dass das verhindert werden soll, dann weiß man, woher der Wind weht und wozu solche Anfragen, die sonst keinen Sinn haben können, gut sein sollen. Wir lassen uns als Opposition das Recht, die Exekutive auch kritisch zu beobachten, nicht nehmen, dazu sind wir nämlich gewählt. Lassen Sie sich das gesagt sein! – Erste Zurückweisung. (Beifall bei den Grünen.)

Zweite Zurückweisung: Das Einzige, was mir noch einfällt, ist der zeitliche Zusammenhang mit der zur Stunde und mittlerweile zur Minute stattfindenden Kundgebung vom ÖGB am Ballhausplatz. (Abg. Steibl: Genau da ist die SPÖ gerade dabei ...!) Sie versuchen, diese Sache so en passant, plump wie immer, aber immerhin madig und schlecht zu machen. Erstens ist Ihnen das nicht gelungen, und zweitens muss man das nichtsdestotrotz für alle Zukunft strikt zurückweisen.

Bei einer Regierung, die in dieser Art und Weise bei ihren Gesetzeswerken, bei ihren sonstigen Aktivitäten vorgeht, die eine autoritär-konservative Wende startet und mittlerweile manchmal bei irgendeinem dreist-rabiaten aktionären Treiben landet, muss es legitim sein, dass irgendjemand seine Rechte wahrnimmt und friedlich in dieser Sache demonstrieren geht. (Abg. Zweytick: Warum gehst du nicht hin?) Das können Sie auch den ÖGB-Vertretern und den Vertretern der SPÖ nicht absprechen.

Ich darf von dieser Stelle aus der Kundgebung am Ballhausplatz im Interesse der Republik viel, viel Erfolg wünschen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.03

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Die Dringliche war diesmal ein Gurkerl ins Knie! – Abg. Parnigoni: Ein Bauchfleck ersten Ranges!)

17.03

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Niemand von den Regierungsparteien stellt das Demonstrationsrecht in Frage, wie Sie das immer behaupten. Wir sprechen nur den Demonstrierern das Recht ab, Gewalt anzuwenden. Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Parnigoni! Wenn Sie hier vom Rednerpult aus Verständnis für Ihre Jugendorganisation bekunden und sagen, man muss in Kauf nehmen, wenn viele Leute demonstrieren, dass es ein paar Gewalttäter gibt (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Das habe ich aber nicht gesagt!), da kann man nichts machen, dann finde ich das unerhört. Sie sollten sich von diesen gewalttätigen Gruppen, die mit Ihren Jugendorganisationen auf die Straße gehen, ordentlich und


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