Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 170

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Betreffenden lange Anfahrtswege zurücklegen mussten und das alles sozusagen in der Freizeit geschehen ist.

Ich glaube, dass diese Verbesserungen notwendig und richtig sind, besonders für eine Berufsgruppe, die einen außerordentlich schweren Dienst zu erfüllen hat. Wir haben gerade in den letzten Tagen, am Wochenende in Salzburg, aber auch heute in Wien, gesehen, dass diese Beamten ganz besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind, die sie mit großer Bravour, mit großer Besonnenheit und mit großer Verantwortung erledigen, und dafür verdienen sie auch unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren Respekt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.16

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

18.16

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Um den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses zu zitieren: Es ist sicher keine Alltäglichkeit, eine Dienstrechts-Novelle im Wissenschaftsausschuss zu behandeln.  Ich denke, dass heute ein Großteil der Rednerinnen und Redner wahrscheinlich zum Hochschullehrer-Dienstrecht sprechen wird. Gestatten Sie mir vorerst auch ein, zwei Bemerkungen dazu, und anschließend möchte ich noch auf die eine oder andere Frage, die die Frau Vizekanzlerin soeben angesprochen hat, kurz eingehen.

Es ist Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Vizekanzlerin, dass bis vorgestern noch immer Schreiben von Universitätsprofessoren, von Assistenten, von Personalvertreterinnen und Personalvertretern, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an uns gerichtet wurden. Sie alle kennen diese Schreiben, deren Verfasser sich gegen diese Neuregelungen aussprechen und meinen, dass damit ein Weg in die falsche Richtung eingeschlagen wird. (Abg. Dr. Brinek: Die Gewerkschaft hat aber zugestimmt!)   Frau Kollegin Brinek, ich werde auch darauf eingehen.

Ich bin auch froh darüber gewesen, dass Sie schon im Ausschuss die ersten Unstimmigkeiten oder Ungereimtheiten, die es schon einige Tage nach dem gefassten Kompromiss gegeben hat, klargestellt haben. Es ging um die Bezahlung der so genannten 500 frei werdenden Stellen von Universitätsprofessoren. Ich bin außerdem froh darüber, das sage ich offen und ehrlich, dass heute ein Antrag eingebracht worden ist, um außer Streit zu stellen, dass die Fragen, welches Ressort dafür zuständig sei und wer die Mittel aufbringen solle, doch geklärt sind.

Insgesamt gesehen möchte ich schon meinen, es wird angesichts dieser Regelungen sehr, sehr schwierig werden, internationale Kapazitäten an unsere Universitäten zu bekommen.  Das zum einen, Frau Vizekanzlerin.

Zum Zweiten: Ich bin froh darüber, dass Sie vor einigen Minuten hier im Hohen Haus klargestellt haben, dass das ein Modell für den gesamten öffentlichen Dienst ist. Damit ist auch klargestellt, was Sie und auch der Herr Bundeskanzler schon mehrmals angesprochen haben, auch hier im Haus: dass in Zukunft ein pragmatisches Dienstverhältnis in unserem öffentlichen Dienst keinen Platz mehr hat!

Ich meine  das hat auch Kollege Graf heute schon angesprochen , dass man vom Grundsatz her das pragmatische Dienstverhältnis oder das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nicht pauschal in Frage zu stellen hat, denn in einigen Bereichen ist es wichtig  nicht nur im Interesse der Bediensteten, sondern auch im Interesse der Republik oder des Staates.

Gestatten Sie mir, auch noch auf einige Punkte der BDG-Novelle einzugehen. Ich habe es im Ausschuss gesagt, Frau Vizekanzlerin, und ich sage es auch hier: Viele Punkte, mit Ausnahme eines einzigen, sind ausverhandelt, Ergebnisse liegen vor. Ich stehe nicht an, zu sagen, es sind sehr viele Verbesserungen dabei, das ist überhaupt keine Frage.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite