Man muss auch Ihnen, Frau Vizekanzler, sagen, dass die Gewerkschaft ihrerseits geäußert hat, dass sie nur deshalb einen Kompromiss eingegangen sei, weil die Vorsitzende der Sektion Hochschullehrer in der GÖD, Andrea Kdolsky, gesagt hat (Abg. Dr. Brinek: Sie haben zugestimmt!): "Vielmehr habe man die bereits im Dienststand befindlichen Kollegen retten müssen, von denen sonst 1 600 auf der Straße gestanden wären." Die Vorsitzende des Zentralausschusses der Hochschullehrer, Frau Anneliese Legat, sagt, das neue Dienstrecht sei "dysfunktional, leistungs- und frauenfeindlich". (Abg. Dr. Brinek: Na geh!)
Wie das Ganze finanziert werden wird, das wird eine andere Geschichte sein. Rektor Winckler hat in einem Brief vom 3. Juli an Herrn Finanzminister Grasser geschrieben, dass bei einem um 15,55 Prozentpunkte erhöhten Dienstgeberbeitrag dies eine Mehrbelastung von rund 60 bis 80 Millionen Schilling pro Jahr für die Universitäten bedeuten wird. Aber die Finanzierung ist noch keineswegs gesichert. Es ist noch keine Rede von einer Finanzierungszusage. Es besteht auch eine Lücke zwischen einer Pension nach dem ASVG und dem Ruhegenuss als Beamter. Dem ist nichts hinzuzufügen! (Abg. Dr. Brinek: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!)
Wenn Herr Abgeordneter Amon in Bezug auf die Studiengebühren seiner Empörung Ausdruck verliehen hat – und wir hatten ja eine Debatte darüber auch schon im Ausschuss –, dass die ÖH ein Treuhandkonto eingerichtet und die Studenten ermuntert hat, ihre Studiengebühren bis zu einer allfälligen Klärung der Situation auf dieses Treuhandkonto einzuzahlen, dann muss ich sagen: Von einem ähnlich regressiven Geist war schon die Einführung der Studiengebühren getragen. Sie, Frau Minister, haben ja selbst die Studiengebühren gegen Ihren Willen eingeführt. Das muss man sagen. Das weiß auch Kollege Amon. Sie selbst haben gesagt: Das Grundstudium ohne Gebühren ist mir ein Anliegen!
Nun weiß ich, dass Sie dazu vom Bundeskanzler und vom Wirtschaftsminister genötigt wurden und wahrscheinlich auch ein wenig von Herrn Klubobmann Khol, dem mutigsten Widerstandskämpfer und Verfassungsschützer dieser Republik, dem mutigsten "Andreas Hofer" und Vorkämpfer gegen die "Dritte Republik", unter Druck gesetzt wurden, ein wenig bei den Studiengeühren in die Zange genommen wurden. Aber immerhin ist das gegen Ihren eigenen Willen geschehen, und daher können Sie sich nicht salopp darüber hinwegschwindeln, wie Sie es im Ausschuss nach meinem Dafürhalten getan haben, indem Sie ganz einfach sagen: Na gut, wenn die Studenten die Studiengebühren nicht einzahlen, wenn sie sie auf das Treuhandkonto der ÖH einzahlen, dann wird halt das Studium an den Unis einfacher, weil weniger Studenten da sein werden. – So einfach geht es nicht!
Mit einem Wort: Sie haben sich in kürzester Zeit den Unmut aller Betroffenen zugezogenen – der Universitätslehrer, des Mittelbaus, der AHS-Lehrer, der gesamten Mittelschullehrerschaft und auch der Studierenden –, und Sie stehen in Wirklichkeit vor den Trümmern Ihrer Hochschulpolitik. Da kann das ganze Gekleistere und das ganze Schöngerede von Reform überhaupt nichts daran ändern. (Beifall bei der SPÖ.)
18.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.18.36
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt umfasst sehr viele Gesetzesmaterien, die sich auf die Beamtenschaft beziehen.Eines vorweg, meine Damen und Herren: Beamter ist nicht gleich Beamter. Es ist ein haushoher Unterschied, ob die Dienstverrichtung an einem angenehmen Arbeitsplatz, in einer trockenen, geheizten Schreibstube erfolgen kann oder, wie bei der Sicherheitsexekutive, ob der Dienst zu jeder Tages- und Nachtzeit, an Sonn- und Feiertagen, bei größter Hitze und auch bei Kälte, Regen, Schneesturm und bei anderen Witterungsverhältnissen im Freien zum Schutz der Men