schen und der demokratischen Einrichtungen in diesem Land verrichtet werden muss. Ich bin selbst Gendarmeriebeamter und weiß, wovon ich rede.
Hohes Haus! Die Sicherheitsexekutive muss ihren Kopf hinhalten, wenn, wie vor ein paar Tagen beim Weltwirtschaftsgipfel in Salzburg – so, wie es in Zeitungsberichten zu lesen war – die Chaoten der Sozialistischen Jugend und des Verbandes Sozialistischer Studenten Österreichs gemeinsam mit grünen Randalierern (Abg. Öllinger: Hallo!) und Hand in Hand mit gewaltbereiten kommunistischen Demonstranten aufmarschieren. Bei dieser Demonstration in Salzburg wurden mehrere Exekutivbeamte – man hat heute gehört: angeblich elf an der Zahl – verletzt. Der Herr Bundesminister für Inneres hat in der Beantwortung der heutigen Dringlichen Anfrage ausführlich darüber berichtet.
Meine Damen und Herren! Umso mehr ist es notwendig, dass die Berufsgruppe der Sicherheitsexekutive bei der Schaffung von Gesetzen als auch bei der Novellierung von solchen großzügige Unterstützung findet.
Meine Damen und Herren! In der Person der Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer hat die Exekutive einen wahren Freund und Partner gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) So wird auf Grund der Initiative der Frau Vizekanzler das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert. Die Anspruchsvoraussetzungen für besondere Hilfestellungen werden dahin gehend erweitert, dass sie bei der unmittelbaren Ausübung der exekutivdienstlichen Pflichten gegeben sind.
Hohes Haus! Anlass für diese Gesetzeserweiterung war ein tragischer Unfall auf der Südosttangente, bei dem zwei Kollegen der Polizei getötet wurden. Die Frau Vizekanzler hat damals die Auszahlung von Geld an die Hinterbliebenen verfügt, obwohl dies zu dieser Zeit gesetzlich nicht eindeutig definiert war.
Hohes Haus! Wird einem Exekutivbeamten vom Gericht wegen einer im Dienst erlittenen Verletzung Schmerzengeld zugesprochen, so ist ihm in Zukunft ein Vorschuss zu leisten. Somit brauchen die Betroffenen bei Schadenersatzklagen den vielfach sehr, sehr langen Rechtsweg nicht abzuwarten – abgesehen davon, dass das Schmerzengeld in manchen Fällen ohnehin uneinbringlich ist. Oder glauben Sie, meine Damen und Herren, dass ein meist arbeitsloser links-linker Chaot, der bei einer Demonstration einen Exekutivbeamten verletzt, Schmerzengeld zahlen kann? – Ich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte.18.40
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser hat in seinem Redebeitrag noch vor 15 Uhr gesagt, dieses Universitätslehrer-Dienstrecht kann nicht vom Umfeld getrennt werden. Er hat in diesem Zusammenhang den ORF, die Sozialversicherung und das Kindergeld genannt. Ich meine, es stimmt, was Sie sagen: Das zeigt eine sehr eigenartige Linie auf, die Sie verfolgen. Gerade jetzt, da sich die Demonstration des ÖGB auflöst, die ja anscheinend Ihre Unterstützung hat (Abg. Dr. Mertel: 50 000!) , zeigt diese Linie Ihre Totalopposition. (Abg. Leikam: Das hätten die christlichen Gewerkschafter hören sollen!)Sie haben sich ja heute geoutet mit Ihren Plaketten "SOS Demokratie". Ich meine – und ich habe ein anderes Verständnis von Demokratie als Sie –, dass die gewählten Mandatare die Menschen vertreten müssen und nicht die Funktionäre. Aber Sie vertreten die Funktionäre! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Funktionäre sind keine Menschen? – Abg. Eder: Sie machen, was Sie wollen!)
Meine Damen und Herren! Genauso verhält es sich beim Universitätslehrer-Dienstrecht. Wir, die Regierung, machen mit den Betroffenen einen großen Schritt in die Zukunft. Sie aber, die