Unser Ziel ist es, mit den Universitäten in fünf Jahren in der Weltklasse zu sein. Deshalb setzen wir unser Kräftedreieck um: neues Dienstrecht, Profilentwicklung, Autonomie. Wir gestalten die Universitäten so aus, dass sie den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht werden und im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Dieses Dienstrecht ist ein Schritt in diese Zukunft, ist ein Schritt ins 21. Jahrhundert. Ich lade noch einmal die Opposition ein: Gehen Sie mit uns zusammen diesen Schritt in die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.18.47
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade von der Zukunft gesprochen. Aber Sie gehen genau in die andere Richtung: Sie gehen in die Vergangenheit! (Abg. Dr. Brinek: Aber nein, Frau Prammer!)Frau Ministerin! Ich weiß nicht, was in Ihnen vorgegangen ist, als Sie diese Regierungsvorlage im Ministerrat mitbeschlossen haben. Ich habe Sie und auch Frau Kollegin Brinek immer als durchaus selbstbewusste Frauen erlebt. Daher frage ich mich: Wie können Sie heimlich, still und leise, ohne in der Begutachtung darauf hinzuweisen oder die betreffenden Paragraphen hineingenommen zu haben, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst in dieser unglaublichen Art und Weise untergraben und aushöhlen? Sie haben es praktisch, gerade was die Bewertung und den Aufstieg von Frauen betrifft, ausgehöhlt und untergraben! (Abg. Dr. Brinek: Das gilt nach wie vor!) Das ist eine Unglaublichkeit, die da passiert ist! Es ist nicht begutachtet worden. (Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gilt!) Ich habe mich mit den Gleichbehandlungsbeauftragten kurzgeschlossen. Die Gleichbehandlungsbeauftragten wussten nichts davon. Ich verlange auch, dass Herr Minister Haupt als Frauenminister, als so genannter Frauenminister, hier ... (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt überhaupt nicht!)
Bitte, kennen Sie Ihr eigenes Gesetz nicht, Ihre eigene Regierungsvorlage nicht? (Abg. Dr. Brinek: Ja schon! Das Gesetz gilt!) – Artikel 10. Das wollen Sie heute tatsächlich beschließen? Ist es Ihnen wirklich ernst damit, den Frauen plötzlich nicht mehr die Chance zu geben?
Es ist nicht darüber diskutiert worden, wie hier Verbesserungen im Rahmen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes vorgenommen werden können, sondern Sie haben in Form einer Mogelpackung klammheimlich, durch die Hintertür, drei Paragraphen hineingeschwindelt, und die Frauen im öffentlichen Dienst werden am 1. September ein böses Erwachen haben. Sie werden wie vom Blitz getroffen sein, denn niemand von den öffentlich Bediensteten, von den Frauen im öffentlichen Dienst weiß, dass Sie heute hier mit diesem Gesetz das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz in diesen drei Passagen maßgeblich beeinträchtigen, schmälern und schwächen. (Abg. Steibl: Das ist eine völlig falsche Information!) Das ist wirklich eine Unglaublichkeit, die Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie haben sich schon als Ministerin nicht ausgekannt!)
Gut, dass Sie sich auskennen. Sie werden sich dann zu den Frauen hinstellen und werden ihnen erklären, warum es in Zukunft keine Frauenbevorzugung mehr geben wird, warum es dadurch de facto auch keine Frauenförderpläne mehr geben wird. (Abg. Neudeck: Sind wir für die Gleichberechtigung? Oder was?!) Warum schwindeln Sie es heimlich, still und leise hinein? Warum?
Warum führen Sie keine offene Debatte über Fragen, die man diskutieren kann, etwa darüber, ob der eine oder andere Paragraph bestmöglich formuliert ist und EU-Konformität aufweist. (Abg. Neudeck: Wenn Sie gescheite Frauenpolitik gemacht hätten, hätten wir uns vieles erspart!) Nein, Sie nehmen alles heraus, was Frauen bevorzugen könnte, und lassen zu, dass Frauen im öffentlichen Dienst keine Chance mehr haben. (Abg. Neudeck: Das stimmt ja nicht,