Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 184

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gähnende Leere auf Seiten der "SOS-Partei", sowohl, was die Sitzreihen, als auch, was die Einwände und Argumente zum Dienstrecht für die Universitäten betraf.

Was, so frage ich mich, ist vom großen Säbelgerassel im Herbst vorigen Jahres geblieben, als die Eckpunkte der Reform zur offenen Diskussion gestellt wurden? Da war von Abwanderung von unseren Universitäten die Rede, vom flächendeckenden Streik. Doch die beiden Damen hinter mir sind unbeirrt ihren Weg gegangen. Es hat sich herumgesprochen, Frau Vizekanzlerin und Frau Bundesminister, dass Sie beide nicht bestechlich sind, wenn es um die Sache geht. Sie haben völlig richtig analysiert, Frau Bundesminister Gehrer, wenn Sie gesagt haben, dass sich hier in erster Linie die Vertretung der Vertreter und nicht jener, die betroffen sind, zu Wort gemeldet hat und dass keine ernst zu nehmenden Einwände gegen diese notwendige Reform im Laufe dieser Debatte geäußert wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe unlängst in einer Inaugurationsrede gelesen: Die Wissenschaftsqualität unserer Vorgänger war wenigstens noch zweitklassig. International sind wir Österreicher bestenfalls noch Durchschnitt.

Auch die Analyse von Professor Grünewald hat Ähnliches durchschimmern lassen. Er hat beklagt, dass wir einen Akademikeranteil von nur 6 Prozent haben. Nur, Herr Professor Grünewald und meine Herren von der roten Reichshälfte: Das sind doch die Ergebnisse der Bildungspolitik der Vergangenheit! Wie kann man bei einem Reformschritt, der unmittelbar bevorsteht, diese Einwände zum Kritikpunkt machen? Eben deshalb, damit junge Wissenschafter an die Universität kommen, damit mehr Farbe, damit mehr Leben an den Universitäten Einzug halten kann, war dieser Reformschritt notwendig.

Natürlich ist das erst der erste Schritt, und wie wir heute von Kollegin Brinek gehört haben, ist dieser Schritt durchaus kein fertig vollzogener, aber er ist die notwendige Voraussetzung für jenen großen zweiten Schritt, den wir, so hoffe ich, in einem Jahr vollziehen können: den Schritt in die Vollautonomie, in die endgültige Befreiung der Universitäten, wie sie sich diese immer gewünscht haben. Der erste Schritt ist mit diesem neuen Dienstrecht getan. Pragmatisierung hat auf wissenschaftlichem Boden keine Bedeutung mehr und hätte sie nie haben sollen.

Ich gratuliere beiden Damen zu diesem Schritt in die Zukunft, in die Internationalität, vor allem aber der Frau Vizekanzlerin dazu, dass es ihr mit viel Verhandlungsgeschick gelungen ist, dieser Debatte so die Spitze zu nehmen, dass keine der Befürchtungen wahr geworden ist. An den Universitäten herrscht Ruhe, und es herrscht auch Neugierde im Hinblick auf die neue Rechtssituation. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.19

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

19.19

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Karin Hakl, ich muss zwei Minuten dazu nützen, dir zu entgegnen. Du hast von Diskussionen in Innsbruck vor der Fakultät gesprochen. Ich nehme diese Diskussionen immer gerne an, weil da etwas herauskommt, vor allem für die Opposition. Ich möchte aber einiges richtig stellen.

Du hast gesagt, die Opposition ist geschlossen für die Pragmatisierung, und wir verteidigen sie massiv. – Das ist völlig unrichtig! Ich kann jetzt nur für die Grünen sprechen, aber ich habe immer gesagt: Definitivstellungen oder Pragmatisierungen – egal, was jemand leistet – kann es nicht geben, es muss aber Perspektiven für die Leute geben, leistungsabhängig auch Dauerstellen zu bekommen. Das ist international üblich – solltest du das nicht wissen.

Zweitens wurde von dir behauptet, dass du mit sehr vielen Assistentinnen und Assistenten gesprochen hast und sie davon überzeugen konntest, wie gut dieses neue Dienstrecht ist. – Ich


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