Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 191

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der von Herrn Abgeordnetem Graf vorgetragene Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und daher auch mit zur Verhandlung steht und zur Abstimmung gelangt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Ich glaube, langsam ist die Zeit gekommen, dass wir in den "blauen Salon" übersiedeln könnten, obwohl ich da jetzt keine Farbsymbolik spielen möchte. (Heiterkeit.) An einer Erhöhung des Interesses an der Wissenschaft sollten wir jedenfalls alle stärker arbeiten.

Ich erinnere mich noch gut daran, als ich vor Jahren die Chance hatte, das frühere UniStG zu verhandeln. Und da blicke ich auch mit guter Erinnerung darauf zurück, wie seitens des Ministeriums – ich erwähne jetzt nur den Sektionschef Höllinger, Faulhammer und andere Beamte – Anregungen aufgenommen und eingearbeitet wurden, wie da zusammengearbeitet wurde und wie ernst man Kritik genommen hat. Das war wirklich sehr gut.

Auch jetzt ist bei diesem Dienstrecht sehr viel Vernünftiges, manches Notwendige und viel Gutes herausgekommen, allerdings gibt mir zu denken – wenn ich jetzt vergleiche, wie man damals verhandeln konnte, und zwar auch außerhalb der Politik stehend und jetzt innerhalb –, dass da zwar jetzt ein ganz anderer Zeitdruck herrscht, jedoch ein Weniger sowohl an Präzision als auch an Nachdenk-Möglichkeiten festzustellen ist. Ich finde das irgendwie bedauernswert, und wir sollten uns darüber einmal den Kopf zerbrechen, was man auch in Bezug darauf verbessern könnte.

Hinter dem, was Sie versucht haben, steht – neben einigen notwendigen Anpassungen –, mehr Flexibilität, Mobilität und Anrechenbarkeit zu erreichen. Ich würde Sie aber nur bitten, bezüglich der Anrechenbarkeiten nicht nur die Internationalität im Auge zu haben, sondern ich wäre schon froh darüber, wenn die innerösterreichische Mobilität und Anrechenbarkeit verbessert werden könnte. Ich kenne da genügend Beispiele, die einen zumindest die Stirne runzeln lassen.

Man hätte vielleicht auch mehr überlegen können – kritisiert wurde ja, dass Frauenförderung nicht mehr in Mode zu sein scheint –, ob man nicht auch im Studienrecht mehr für Frauen tun sollte, wie zum Beispiel "FIT", also "Frauen in der Technik", und ähnliche Programme. Und wenn es sich schon gesetzlich nicht formulieren lässt, hätte man es zumindest andiskutieren und diesbezüglich Überlegungen anstellen können.

Zu den Studierenden an Privatuniversitäten, in Universitätslehrgängen. Da ist es doch so, dass man immer gedacht hat: entweder als berufsbegleitende Weiterbildung – das ist notwendig – oder als wissenschaftliche Berufsvorbildung, wenn das nicht die postpromotionelle Graduierung erfordert. Den Studierenden entstehen aber trotzdem, da ja diese Lehrgänge von den Unis kostendeckend zu führen sind, beträchtliche Ausgaben. – Ich weiß, das gehörte im Prinzip zum Hochschultaxengesetz. Interessanterweise ist dieser Entschließungsantrag aber durchgegangen, weil das ja doch etwas mit Niveau und breiter Bildung zu tun hat, so hoffe ich zumindest.

Unser Antrag lautet:

der Abgeordneten Dr. Grünewald, DDr. Niederwieser, Freundinnen und Freunde betreffend Ungleichstellung von Studierenden an Privatuniversitäten und Universitätslehrgängen

Der Nationalrat wolle beschließen: