Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 700 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Schwarzenberger, Achatz und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters hat der Abgeordnete Gradwohl ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 1 bis 6 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Z 1 bis Z 11 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Z 12 § 33g Abs. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Z 12 § 33g Abs. 2 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Des Weiteren kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Z 13 bis Z 17 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Z 18 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Jetzt kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Z 19 und Z 20 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung erbitte ich ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Z 21 bis Z 26 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Z 27 in der Fassung des Ausschussberichtes.