Ich darf Ihnen dazu sagen, Herr Kollege: Die österreichische Bevölkerung hat 30 Jahre ausgehalten, was Sie an "Wirtschaftskraft" geboten haben, was Sie an der Wirtschaft eigentlich verbrochen haben und was Sie an Misswirtschaft betrieben haben. 1,7 Billionen Schilling Schulden haben Sie überlassen, und die österreichische Bevölkerung hat das ausgehalten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie sagen, dass Sie für die Bauern alles gemacht haben, dann muss ich Ihnen sagen: Es sind damals wesentlich mehr Bauern "gestorben", als heute vom Hof gehen müssen! Aber auch das haben wir ausgehalten!
Wenn Herr Abgeordneter Edlinger heute den ganzen Vormittag den "Kurier" herumgezeigt hat, weil dort steht: "Vor der Euro-Umstellung ziehen die Preise kräftig an", dann möchte ich sagen, dass er als ehemaliger Finanzminister schon wissen wird, dass wir die Inflation aus Amerika mit importieren, weil eben der viel gerühmte Euro so schwach ist. Der Euro ist so schwach, dass die Preise schon deshalb steigen.
Aber ich darf Sie beruhigen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Die österreichische Bevölkerung hat 30 Jahre lang die Wirtschaft der SPÖ und die soziale Belastung ausgehalten! Im Hinblick darauf möchte ich sagen: Die Belastung, die jetzt durch die Euro-Umstellung auf die österreichische Bevölkerung zukommt, ist gegen das, was Sie sich 30 Jahre lang geleistet haben – auf Wienerisch gesagt –, a ein Lercherl! Das wird sie auch noch aushalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Entschuldigen Sie sich endlich für den "Schweinestall"!)23.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen geht es in diesem Gesetz um die Euro-Umstellung.Ich denke mir, dass einige Bereiche der Förderungsverwaltung und -abwicklung im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik auch aus unserer Sicht durchaus der AMA übertragbar sind. Ich möchte aber einige Anmerkungen zur derzeitigen Gütesiegelpolitik der Agrarmarkt Austria machen.
Neue Erhebungen in Österreich haben ergeben, dass 68 Prozent der befragten KonsumentInnen das AMA-Gütesiegel als Biosiegel wahrgenommen haben. Herr Bundesminister! Sie werden diese Untersuchung, die vom Fessl-Institut im Auftrag des WWF durchgeführt wurde, kennen. – Diese Tatsache, dass 68 Prozent der österreichischen Konsumenten davon ausgehen, dass das ein Biosiegel ist, was nicht zutrifft, wäre sehr wohl ein Anlass dafür, dass im Rahmen des AMA-Gesetzes Reformvorhaben durchgeführt werden. Daran sehen Sie einmal mehr, dass eine Reform und eine vollständige Veränderung der derzeitigen Marketingstrategie der Agrarmarkt Austria sehr wohl ein dringendes Gebot der Stunde wären.
Herr Bundesminister! Das ist, glaube ich, neben der Euro-Umstellung ein sehr, sehr wichtiger Aspekt der österreichischen Marketingpolitik. Ich meine, dass wir im Agrarmarktbereich dringend eine eigene Bioagentur benötigen – entweder im Rahmen der Agrarmarkt Austria oder als eigenständige Stelle –, die dazu beiträgt, dass biologische Lebensmittel in Österreich nicht nur beworben, sondern auch nicht durch unlauteren Wettbewerb von konventionellen Produkten auf dem Markt verdrängt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
23.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.