Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 63

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Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2000) (III-116 der Beilagen);

Justizausschuss:

Gemeinsamer Bericht der Bundesminister für Inneres und für Justiz über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle der besonderen Ermittlungsmaßnahmen gemäß Art. VII des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 105/1997 (III-111 der Beilagen);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2000 (Grüner Bericht 2000) (III-118 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Sechster Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Berichtszeitraum 1997 bis 2000) (III-115 der Beilagen);

Wirtschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2000 (III-119 der Beilagen).

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Grünen hat nach § 74a der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 502/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag nach Erledigung der Tagesordnung dieser Sitzung, aber spätestens um 15 Uhr  also voraussichtlich um 15 Uhr  zum Aufruf gelangen.

Absetzung der Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialsitzung haben wir vereinbart, dass wir, wenn es einen Dringlichen Antrag oder eine Dringliche Anfrage gibt, einvernehmlich auf die Punkte 2 und 3 der heutigen Tagesordnung verzichten, das heißt, diese von der Tagesordnung absetzen, damit wir zeitlich unser Programm absolvieren können.

In diesem Sinne schlage ich gemäß § 49 Abs. 6 der Geschäftsordnung vor, die Tagesordnungspunkte 2 und 3  das sind die Berichte des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-73 der Beilagen) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 sowie den Sonderbericht (III-92 der Beilagen) des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht  von der Tagesordnung abzusetzen.

Eine solche Vorgangsweise bedarf eines Beschlusses des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Vorschlag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen.  Ich stelle fest, dass das einstimmig so beschlossen wurde.

Damit werden also die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung abgesetzt.


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