Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2000) (III-116 der Beilagen);
Justizausschuss:
Gemeinsamer Bericht der Bundesminister für Inneres und für Justiz über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle der besonderen Ermittlungsmaßnahmen gemäß Art. VII des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 105/1997 (III-111 der Beilagen);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2000 (Grüner Bericht 2000) (III-118 der Beilagen);
Umweltausschuss:
Sechster Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Berichtszeitraum 1997 bis 2000) (III-115 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2000 (III-119 der Beilagen).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Grünen hat nach § 74a der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 502/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag nach Erledigung der Tagesordnung dieser Sitzung, aber spätestens um 15 Uhr – also voraussichtlich um 15 Uhr – zum Aufruf gelangen.
Absetzung der Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialsitzung haben wir vereinbart, dass wir, wenn es einen Dringlichen Antrag oder eine Dringliche Anfrage gibt, einvernehmlich auf die Punkte 2 und 3 der heutigen Tagesordnung verzichten, das heißt, diese von der Tagesordnung absetzen, damit wir zeitlich unser Programm absolvieren können.
In diesem Sinne schlage ich gemäß § 49 Abs. 6 der Geschäftsordnung vor, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 – das sind die Berichte des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-73 der Beilagen) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 sowie den Sonderbericht (III-92 der Beilagen) des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht – von der Tagesordnung abzusetzen.
Eine solche Vorgangsweise bedarf eines Beschlusses des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Vorschlag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass das einstimmig so beschlossen wurde.
Damit werden also die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung abgesetzt.