Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 103

scheinlich. Das heißt, 57 Prozent der Bevölkerung rechnen damit, dass die Regierung in dieser Frage strengere Gesetze erlässt.

Die Regierung hat, wie bereits erwähnt, ein gutes Krisenmanagement gezeigt. Wir, das Parlament, werden aber, um das internationale Netzwerk von Terroristen auch von uns aus mit allen Mitteln bekämpfen zu können, die dazu notwendigen gesetzlichen Vorgaben beschließen müssen.

Und eines ist erfreulich: Gerade kam die Nachricht, dass der israelische Außenminister Peres und der Palästinenserpräsident Arafat heute Vormittag einen Waffenstillstand, und zwar einen unbefristeten Waffenstillstand, beschlossen haben. Das sind an und für sich Lichtblicke in dieser so traurigen Situation, in der wir uns seit diesen terroristischen Anschlägen befinden, denn kein Land der Welt weiß, wo die nächsten Anschläge, die nächsten Opfer zu befürchten sind.

Ich glaube, dass wir unserer Regierung für ihre Schritte danken können. Die österreichische Bevölkerung wird mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gesichert. Die Regierung ist aufgefordert, Sicherheit zu geben, aber keineswegs soll man die Bevölkerung anlässlich dieser Anschläge noch verunsichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der furchtbare Terroranschlag, der vor knapp zwei Wochen in New York ausgeführt wurde, hat wahrscheinlich in jedem von uns recht unterschiedliche Gefühle ausgelöst. Zunächst war es oft Fassungslosigkeit über die Skrupellosigkeit und auch die Brutalität, mit der viele tausend Menschen, weit entfernt von den Schauplätzen der Konflikte, als Opfer mit einbezogen wurden. Dann kam bei wahrscheinlich allen Mitleid mit den Opfern beziehungsweise noch mehr mit ihren Angehörigen auf – und mit den ersten Versuchen, die Folgen dieser Tat auch rational zu bewältigen, war ein zunächst ungeheures Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber solchen Selbstmordanschlägen da, für die jede moderne Gesellschaft anfälliger ist als je zuvor. Wir sollten nicht glauben, dass wir mit Vorsorgemaßnahmen jede Bedrohung jemals ausschalten werden können. Das muss uns bewusst sein.

In weiterer Folge ging es darum, den Hauptbetroffenen in den USA – Bedrohte sind in weiterer Folge wir alle – nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch angemessene Solidarität auszudrücken. "Angemessene Solidarität" sage ich bewusst deshalb, weil unter dem Eindruck der Bilder aus New York auch Worte wie "bedingungslose Unterstützung" und Ähnliches gebraucht wurden. Ich bin fest davon überzeugt, dass keine Regierung eines freien Staates solche bedingungslosen Zusagen machen kann. Jede Regierung hat die Handlungen, die mit ihrer Duldung oder gar Unterstützung zustande kommen, auf ihre Rechtmäßigkeit, nicht zuletzt gegenüber dem Völkerrecht, zu überprüfen und ihre Zweckmäßigkeit für die eigene Bevölkerung im Auge zu behalten. Und ich bin überzeugt, das tut unsere Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viele von uns waren nach den ersten Äußerungen aus den USA besorgt, es könnte unter dem entsetzlichen Eindruck der vielen tausend Opfer, die die Vereinigten Staaten erstmals in ihrer Geschichte im Mutterland selbst beklagen mussten, zu Überreaktionen kommen. Manche Worte, wie beispielsweise die des stellvertretenden Verteidigungsministers, ließen befürchten, dass man nun in einer Art Rundumschlag eine Lösung des Problems der – in der US-Diktion so genannten – "Schurkenstaaten" versuchen würde. Dies hätte nicht nur Terrorbekämpfung, sondern auch Krieg von Nordafrika bis zum Indischen Ozean bedeutet und viele weitere unbeteiligte Länder mit hineingezogen.

Auch die Worte des US-Präsidenten, der von Abgeordneten umjubelt meinte: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!, waren nicht beruhigend und können auch, was die Forderungen betrifft, nicht unwidersprochen bleiben. Ich glaube allerdings, dass sie unter dem Eindruck der innenpolitischen Situation in den USA zu sehen sind und auch primär so gedacht waren.