Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 102

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lassen, dass solche Dinge passieren. Ich denke, diesen Fragen werden wir uns gemeinsam zuwenden müssen.

Wenn es auf Basis dieses grauenhaften Anschlages gelingt, eine Solidarität von 180 Staaten dieser Erde zu Stande zu bringen, um den Terrorismus zu bekämpfen, dann sollten wir auch bei dieser Koalition von 180 Staaten dabei sein und dafür eintreten, dass die gleiche Gemeinschaft sich dafür einsetzt, dass es zu sozial und politisch gerechten und demokratischen Verhältnissen auf dieser Welt kommt, weil das unsere Sicherheit entscheidend verbessern würde. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.07

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

13.07

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es zieht sich heute wie ein roter Faden durch die Reden: Der 11. September 2001 hat die Welt grundlegend verändert, und es wäre schön, wenn sich auch hier in unserem Hause einiges verändern würde, damit wir wesentlich sachlicher gerade diese Fragen diskutieren können – bisher jedenfalls hat es diesen Anschein.

Die Terroranschläge in Manhattan und Washington haben eine bisher nie dagewesene Dimension erreicht: Über 7 000 Menschen sind dabei zu Tode gekommen. Und dabei ging es nicht um militärische Einrichtungen, sondern darum, wie man mit Anschlägen die größtmögliche Anzahl an Menschen in diesem Bereich ermorden kann. Diese abscheulichen Terroranschläge haben auch unsere Bürger in Österreich tief erschüttert und geschockt. Bei so skrupellosen Mördern müssen wir zusammenhelfen, um auch die Hintermänner und Auftraggeber einer gerechten Strafe zuzuführen.

Auch in Österreich haben schon internationale Terroristen Anschläge verübt – ich erinnere an den OPEC-Überfall. Die Bürger unseres Landes erwarten daher zu Recht, dass für größtmögliche Sicherheit auch vor ausländischen Terroranschlägen gesorgt wird. In der Zwischenzeit gibt es bereits Warnungen der Weltgesundheitsorganisation vor biologischen und chemischen Anschlägen, die durchaus möglich sind. Verdächtige Personen haben sich schon über die Möglichkeiten solcher Sprühflugzeuge erkundigt. In Österreich gibt es zwar derzeit keine solchen Flugzeuge – das wäre auch unsinnig, denn wir haben eine so klein strukturierte Landwirtschaft, dass keine Schädlingsbekämpfung mit Flugzeugen betrieben werden kann –, aber unsere Nachbarstaaten besitzen solche Flugzeuge. Deshalb wurde auch mit Recht als Vorsorgemaßnahme unser Luftraum für solche Flugzeuge gesperrt. (Abg. Gradwohl: Aber Georg!) Die Einhaltung dieser Sperre ist aber nur mit Luftraumüberwachungsflugzeugen durchzusetzen. Die österreichische Regierung hat hier ein gutes Krisenmanagement bewiesen und klug und überlegt gehandelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abgeordneter Gradwohl! Ich habe hier eine IMAS-Umfrage, aus der hervorgeht, dass die Bevölkerung in Österreich sehr wohl Sorge und Angst vor solchen Anschlägen hat. Etwas aus dieser IMAS-Umfrage ist für mich aber erfreulich, nämlich dass das Vertrauen in die österreichische Landwirtschaft sehr groß ist.

Unter den 15 Fragen war nämlich auch folgende: Glauben Sie, dass es zu einer Knappheit von Lebensmitteln kommen wird?, und nur 1 Prozent der 2 288 befragten Personen waren der Meinung, es sei sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Lebensmittelknappheit kommen wird, während andere Fragen wie etwa: Glauben Sie, dass man die bei uns lebenden Menschen aus arabischen Ländern schärfer beobachten wird?, zu 50 Prozent mit "sehr wahrscheinlich" und zu 36 Prozent mit "ziemlich wahrscheinlich" beantwortet wurden. Das heißt, 86 Prozent der Befragten rechnen damit.

Oder: Glauben Sie, dass die Regierung zur Sicherung der Ordnung strengere Gesetze erlassen wird? 23 Prozent sagten, das sei sehr wahrscheinlich, und 34 Prozent sagten: ziemlich wahr


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