Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.14.23
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In diesem Sammelbericht finden sich sehr viele wichtige Anliegen, zum Beispiel die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und die Rücknahme von Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. Das sind sehr wichtige Anliegen, sehr geehrte Damen und Herren, wenn uns die Zukunft unserer Kinder wichtig ist.Die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung freier Radios wurde ebenfalls in Form einer Bürgerinitiative eingebracht. Auch das ist ein wichtiges demokratiepolitisches Anliegen, eine wichtige demokratiepolitische Forderung.
Ich möchte nun speziell auf eine Petition und auf eine Bürgerinitiative eingehen, und zwar auf die Petition des Bundesoberstufenrealgymnasiums in Mittersill betreffend das Projekt der so genannten verzerrten Zebrastreifen und andererseits auf die Bürgerinitiative mit dem Namen "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe".
Bei der Petition "verzerrte Zebrastreifen" hat die Klasse 7b des BORG Mittersill mit viel Arbeit und mit Hilfe ihrer sehr engagierten Professorin ein Projekt vorgestellt, und Herr Abgeordneter Emmerich Schwemlein hat diese Petition dann im Parlament eingebracht. Es ist ein wirklich interessantes Projekt daraus geworden. Das Besondere daran ist, dass wir vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nicht gewartet haben, bis die Schüler/Schülerinnen und deren Lehrer/Lehrerin zu uns gekommen sind, sondern wir haben gesagt: Nehmen wir uns als Ausschuss doch so ernst und unser Selbstverständnis sei dahin gehend, dass wir hingehen und uns vor Ort anschauen, was sich diese SchülerInnen bei diesem Projekt gedacht haben.
Das haben wir verwirklicht. Es ist ein sehr spannendes und interessantes Projekt, das uns dort vorgestellt wurde. Wir waren – ich glaube, dass ich das auch im Namen meiner Kollegen und Kolleginnen sagen kann – von dieser Idee und von deren Präsentation wirklich begeistert.
Mir persönlich hat auch sehr gut gefallen, dass junge Menschen im Alter von 17, 18 Jahren sich Gedanken darüber machen, wie sie in diesem Staat etwas verbessern können. Das ist gelebte Demokratie, das ist Engagement für die Allgemeinheit. Dafür herzlichen Dank an diese SchülerInnen und an die Frau Professorin! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Was mir aber bei der Behandlung dieser Petition Leid getan hat, ist, dass wir es nicht zustande gebracht haben, eine gemeinsame Empfehlung an den Verkehrsausschuss abzugeben. Das ist nicht gelungen, obwohl sich in Mittersill – so habe ich es zumindest verstanden – eine einhellige Meinung darüber gebildet hat.
Ich hoffe nun, dass Kollege Schwemlein, Mitglied des Verkehrsausschusses und auch die Unterstützung – davon gehe ich aus – der Regierungsparteien habend, dafür sorgen wird, dass diese Petition im Verkehrsausschuss entsprechend geprüft und behandelt wird und dass nach dieser umfassenden Prüfung das herauskommt, was in anderen EU-Ländern teilweise schon in Kraft ist. Im Endeffekt soll dadurch mehr Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer herauskommen, und das sind die Fußgänger, das sind die Kinder. Darum ist es uns gegangen. Ich hoffe, dass sich der Verkehrsausschuss dieser Sache entsprechend annimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Bürgerinitiative, der ich mich speziell zuwende, ist die Bürgerinitiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe". Hier möchte ich speziell darauf eingehen, dass es dabei um Menschenrechte geht. Menschenrechte sind unteilbar. Menschenrechte müssen für alle gelten, egal, ob jemand heterosexuell ist, ob jemand homosexuell ist, ob er lesbisch ist oder ob er schwul ist. Reden wir doch endlich auch einmal darüber! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)