Sehr geehrte Damen und Herren! In Österreich haben wir diesbezüglich eine rechtliche Situation, die einem modernen Staat überhaupt nicht entspricht. Es ist eine Tatsache, sehr geehrte Herren Schwarzenberger und Puttinger, dass es seit Menschengedenken immer schon gleichgeschlechtliche Liebe gegeben hat. Es haben sich Menschen gleichen Geschlechtes schlicht und einfach immer schon geliebt. Dass das mindestens genauso wertvoll ist wie heterosexuelle Liebe, sollten wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Mindestens 10 Prozent sind nach Schätzungen homosexuell, und wenn wir 10 Prozent der Menschen von wesentlichen Rechten ausschließen, dann ist das ein großes Problem.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist keine Frage von Schwarz, Blau, Rot oder von sonst einer Farbe, sondern das ist eine Frage des Menschenrechts und wirklich keine Frage einer parteipolitischen Gesinnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sehr wohl! Sehr wohl ist das eine Gesinnungsfrage!)
Was fordert denn nun diese Bürgerinitiative? – Diese Bürgerinitiative fordert den Zugang für gleichgeschlechtliche Paare zu allen Rechten und Pflichten der Ehe und eine Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ohne Trauschein bei gleichzeitiger zügiger rechtlicher Fortentwicklung von Ehe und Lebensgemeinschaften an den Grundsätzen der persönlichen Selbstbestimmung, der Partnerschaftlichkeit und der Gleichbehandlung.
All das, sehr geehrte Damen und Herren, sind Forderungen, die in einem modernen und aufgeschlossenen Staat, der seine BürgerInnen nicht bevormundet, schon lange erfüllt sein sollten. Ich verstehe nicht, warum Sie – vor allem Sie von der Volkspartei, die Sie sich sozial und auch christlich nennen, für die Nächstenliebe immer ein wichtiger Leitsatz ist – sich so dagegen sperren, dass etwas daran geändert wird, dass diese Personengruppen so unterschiedlich behandelt werden. Das versteht kein Mensch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wo gibt es eine Gleichstellung mit der Ehe? In welchem Land? Das gibt es auf der ganzen Welt nicht! In keinem Land gibt es das!)
Österreich stellt sich durch die Ablehnung dieser Forderungen immer mehr außerhalb des europäischen Wertebogens. Fernab von Europa agieren die FPÖ/ÖVP-MandatarInnen. Das muss ich leider sagen. Sie wollten im Ausschuss nicht darüber diskutieren. Ich bin froh darüber, dass diese Bürgerinitiative nun zumindest dem Justizausschuss zugewiesen wurde. Ich hoffe, dass der Justizausschuss nun tätig wird. Er hätte es ja schon lange tun können, es liegen dort schon einige Anträge. Die Frau Abgeordnete Fekter ist diesbezüglich nicht tätig geworden. Ich würde mir wünschen, dass diese Stellungnahmen – Frau Abgeordnete Haidlmayr hat es schon erwähnt – sehr wohl noch eingeholt werden.
Wovor haben Sie denn Angst? Haben Sie Angst vor den Stellungnahmen der eigenen Regierungsmitglieder? Warum denn keine Stellungnahmen? Ich glaube auch, dass es sich diese Menschen verdient hätten, dass es ein öffentliches Hearing gibt, in dem genau diese Fragen behandelt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal an Sie appellieren: Hören Sie, wenn Sie uns schon nicht glauben, wenn Sie mir schon nicht glauben, wenn Sie der Wissenschaft schon nicht glauben, doch auf Ihre eigenen Parteikollegen und -kolleginnen, auf die Landeshauptfrau Klasnic zum Beispiel, auf Herrn Landesrat Hirschmann. Vielleicht fragen Sie einige Kollegen, die hier im Raum waren: Herrn Abgeordneten Dr. Ofner, Herrn Abgeordneten und jetzigen Staatssekretär Morak, Herrn Amon. Es würden mir noch einige einfallen. Die Frau Vizekanzlerin, Mitglied des Rechtskomitees LAMBDA, setzt sich für gleiche Behandlung von Hetero- und Homosexuellen in der Gesellschaft ein.
All das würde vielleicht etwas bewegen, würde Bewegung in die ganze Diskussion bringen. Wir sollten dafür sorgen, dass Österreich sich wieder auf gesetzlichen Boden – das meine ich jetzt in Bezug auf EU-Recht – begibt. Ich würde mir wünschen – Frau Abgeordnete Gatterer ist ja die nächste Rednerin –, dass ein bisschen etwas von der Empfehlung des Europarates aus dem letzten Jahr, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, einfließen würde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
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