Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.14.33
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Der Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen ist, glaube ich – das sehen wir alle – ein sehr wichtiger Ausschuss, obwohl ganz unterschiedliche Anliegen an ihn herangetragen werden. Neben Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen ist er ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Er stellt eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Bürger und dem Parlament dar, und deswegen glaube ich, dass das eine sehr gute Einrichtung ist.Ich möchte zu einigen Petitionen und Bürgerinitiativen sprechen, allen voran zur Bürgerinitiative Nr. 4 zur Verbesserung der Diabetikerbetreuung. Ich bedanke mich bei allen KollegInnen, die die Initiative sowohl des Petitionsausschusses als auch des Diabetes Forums Austria, einer Interessengemeinschaft unabhängiger Selbsthilfegruppen, angenommen haben, sowie der Diabetikervereinigung, die sich hier im Hohen Haus präsentiert hat. Es waren sehr viele Kollegen dort, die sich die Werte messen ließen. Ich glaube, dass in diesem Bereich – das wurde auch sehr glaubhaft versichert – die Früherkennung sehr wichtig ist, denn immerhin sind 10 Prozent der Österreicher diabetesgefährdet, man kann da also von einer echten Volkskrankheit sprechen.
Deswegen war diese Präsentation sehr wichtig. Rund ein Drittel der Abgeordneten hat sich eingefunden, hat sich beraten lassen und die Werte messen lassen. Leider haben zwei Abgeordnete, die das bisher nicht gewusst haben, erfahren, dass sie im gefährdeten Bereich sind. Ich glaube, das zeigt sehr gut, wie wichtig es ist, dass noch viel mehr im Vorsorgebereich getan wird.
Auch die Regierung befürwortet diese Bürgerinitiative. Die darin enthaltenen Forderungen wurden im Grunde zum Großteil schon umgesetzt.
Ich möchte auch Minister Haupt zitieren, der gesagt hat, dass es vor allem wichtig ist, dass das Angebot, dass Jugendliche bereits ab dem 19. Lebensjahr kostenlos zur Vorsorgeuntersuchung gehen können, genützt wird, da die Vorsorgeuntersuchung die wichtigste Aufklärung und Prävention darstellt, um rechtzeitig Maßnahmen setzen zu können.
Ich komme zu einem zweiten sehr großen Bereich, und zwar zu den Petitionen und Bürgerinitiativen betreffend den Bereich Bildung. Da möchte ich schon zum Ausdruck bringen, dass das einen negativen Beigeschmack hat. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen soll wirklich ein Mittel von engagierten Bürgern sein, um sich mit ihren Anliegen an das Parlament wenden zu können. Aber wenn man sich die Vielzahl an Petitionen und Bürgerinitiativen in diesem Bereich anschaut, dann kommt man natürlich zu der Ansicht, dass sie von einer Partei sehr beeinflusst worden sind und dass man hier vielleicht auch manchmal etwas Panikmache betreibt. Ich möchte doch auf die vielen Unterrichts- und Bildungsdiskussionen verweisen, die wir in diesem Haus schon geführt haben und bei denen die SPÖ und die Grünen immer wieder mit den gleichen Argumenten gekommen sind.
Ich möchte in dieser Diskussion aber auch nochmals darauf hinweisen, dass wir mit 110 Milliarden Schilling – das sind 8 Milliarden € – für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Forschung das höchste Bildungsbudget haben, das es jemals gab. Ich glaube, das muss man – und ich will es hiermit tun – in diesem Zusammenhang auch unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit mir nicht Parteilichkeit vorgeworfen und gesagt wird, es sei ganz klar, dass ich als Sprecherin der Regierungspartei nur dieses positive Budget herausstreichen will – genau deshalb, um nicht in diesen Verdacht zu kommen –, möchte ich aus der OECD-Studie "Bildung im Blickpunkt 2001" zitieren. Diese Studie attestiert Österreich einen hervorragenden Wert im Vergleich zu allen anderen Ländern.
Als Beispiel nur eine Zahl: Die Volksschüler werden bei uns um 50 Prozent mehr gefördert als im OECD-Durchschnitt. Die OECD-Länder geben im Durchschnitt 3 800 Dollar pro Volksschüler