aus, bei uns sind es 6 528 Dollar. Ich glaube, dass man einmal zur Kenntnis nehmen muss, dass es nicht stimmt, dass es im Bereich der Bildung einen Rückschritt gibt.
Ich möchte auch auf die Petition Nr. 10 betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahl eingehen. Da steht, Sparen bei der Bildung sei ein Sparen an der Zukunft unseres Landes. Die genannte Zahl zeigt jedoch, dass das einfach nicht stimmt. Wir wollen nicht an der Zukunft unseres Landes sparen. Im Gegenteil: In diesem Bereich geschieht sehr viel.
Auch zur Klassenschülerhöchstzahl kann ich Ihnen sagen, dass wir da im Schnitt sehr gut liegen. Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten viel zu viele Schüler pro Klasse: Ich muss doch darauf hinweisen, dass wir sehr lange in der Regierung waren und dass sich in dieser Regierungszeit die Klassenschülerhöchstzahl nicht geändert hat. Es gibt 41 500 Schulklassen, aber Gott sei Dank gibt es nur in 7 800 Schulklassen mehr als 25 Schüler in der Klasse. Ich glaube, dass das eine Zahl ist, mit der man leben kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte aber noch ein Rechenbeispiel bringen. Sie haben es in ihrer Regierungszeit nicht geschafft, die Klassenschülerhöchstzahl zu senken (Abg. Murauer: So ist es!), obwohl es, wie ich weiß, auch damals schon viele diesbezügliche Bürgerinitiativen gegeben hat. Wenn man diese Klassenschülerhöchstzahl in Österreich noch absenken würde, würde das – ich rechne das jetzt um – 50 Milliarden Schilling mehr kosten. Als langfristiges Ziel ist es uns nicht zu teuer, noch mehr für SchülerInnen zu tun, aber bei diesem Budget können Sie, glaube ich, dieser Regierung nicht unterstellen, dass sie im Bildungsbereich spart.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem positiven Beispiel beenden, nämlich mit dem gemeinsamen Besuch der Fraktionsvorsitzenden in Mittersill. Sehr engagierte SchülerInnen haben ein Projekt zur Sicherheit im Verkehr eingebracht, nämlich optisch verzerrte Zebrastreifen. Meine Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen, dass sich die Schülerinnen und Schüler sehr viel Mühe gegeben haben. Bei strömendem Regen haben sie immer wieder den so genannten verzerrten Zebrastreifen aufgebracht. Sie haben wirklich ein sehr gutes Projekt ausgearbeitet. Es wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen, aber man muss auch akzeptieren, dass jetzt die Verkehrsexperten das Sagen haben und auch dieses sehr engagierte Modell prüfen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.14.40
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ein Sammelbericht, wie er uns jetzt vorliegt, ist immer auch Anlass, auf eingebrachte Petitionen und Bürgerinitiativen zurückzublicken. Der Petitionsausschuss ist geprägt von sehr unterschiedlichen Materien. Vieles wird nach der Einholung von Stellungnahmen in diesem Ausschuss besprochen, vieles aber auch – das hat Kollegin Gatterer vorhin erwähnt – anderen Fachausschüssen zur Beratung zugewiesen.Aus dem vorliegenden Sammelbericht erwähne ich einige Anliegen, die für mich eine besondere Bedeutung gehabt haben. Wir haben dieses Materie bereits im Jänner dieses Jahres im Ausschuss behandelt. Da war eine sehr wichtige darunter, die ich nennen möchte, nämlich die Petition "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!"
Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die Geschichte des Völkermordes, der auf das engste mit den berüchtigten Beneš-Dekreten verbunden ist. In Tschechien sind die Beneš-Dekrete auch heute noch Teil der Verfassungs- und der Rechtswirklichkeit, und es werden in Prag, aber auch in anderen tschechischen Städten immer wieder Gerichtsurteile mit Bezug auf diese rassistischen Unrechtsgesetze ausgefertigt.
Sie alle wissen, dass das slowenische Gegenstück zu diesen berüchtigten Beneš-Dekreten die Avnoj-Gesetze sind, die ebenfalls noch in der Rechtswirklichkeit unseres südlichen Nachbarstaates Slowenien nachwirken.