Sehr geehrte Damen und Herren von Blau-Schwarz! Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hat bereits erkannt, dass man sich diese Regierung sparen kann. Sie sparen Österreichs Infrastruktur kaputt! (Beifall bei der SPÖ.)
15.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung (502/A) (E)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen also zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 502/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
"ÖVP und FPÖ nehmen zur ÖGB-Urabstimmung unterschiedliche Positionen ein:
Die FPÖ meint, es handle sich um "no-na-Fragen" (Westenthaler in der APA-Meldung 425 vom 28. August 2001) beziehungsweise um "Selbstverständlichkeiten" (Landeshauptmann Haider, APA-Meldung 614 vom 31. August 2001).
Demgegenüber vertritt ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein die Auffassung, dass die von seinem Koalitionspartner als Selbstverständlichkeit bezeichneten Forderungen unerfüllbar seien. Dies gelte etwa für die Forderung nach Abfertigung ab dem ersten Tag auch bei Selbstkündigung ("Kurier" vom 24. September 2001). Die Urabstimmung sei ein "Anschlag auf den Standort Österreich".
Diese Aussagen eines ÖVP-Regierungsmitglieds, in denen er die Inanspruchnahme eines in jeder Demokratie selbstverständlichen Rechts als Anschlag auf den Standort Österreich diffamiert, erachten die AntragstellerInnen als skandalös.
Die Aussagen Bartensteins belegen einmal mehr, dass eine glaubwürdige, kämpferische Gewerkschaftsbewegung in Österreich notwendiger denn je ist. Leider ist der ÖGB in seinem derzeitigen Zustand nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Es herrscht massiver Reformbedarf, der von der derzeitigen ÖGB-Führung jedoch anscheinend nicht erkannt wird.
Dennoch halten die AntragstellerInnen die Durchführung der ÖGB-Urabstimmung für einen Schritt in die richtige Richtung (er wäre noch glaubwürdiger, wenn der ÖGB mit der gleichen Entschlossenheit auch gegen unsoziale Maßnahmen der SPÖ/ÖVP-Bundesregierungen aufgetreten wäre). Außerdem ist es absolut notwendig, dass der ÖGB gleichzeitig Reformen zur Demokratisierung einleitet.
Die unterfertigen AntragstellerInnen sind der Auffassung, dass zur Orientierung der BürgerInnen dieses Landes eine klare Positionierung der Koalitionsparteien und der Bundesregierung zu den Forderungen der Urabstimmung unabdingbar ist. Auch das Abstimmungsverhalten der ÖAAB-Abgeordneten ist von öffentlichem Interesse, da ja auch die Christgewerkschafter den Forderungen in der Urabstimmung zugestimmt haben. Schließlich ist auch der Bundeskanzler gefordert, die Position der Bundesregierung klarzustellen. Die ÖGB-Mitglieder haben ein Recht zu erfahren, ob die Bundesregierung die Forderungen nun als "selbstverständlich" (FPÖ-Position) oder als "Anschlag auf den Standort Österreich" (Bartenstein) betrachtet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden