Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 127

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Dringlichen Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die österreichische Sozialpartnerschaft zu stärken und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf alle Bereiche der Arbeitswelt auszuweiten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Pflichtversicherung beizubehalten, damit auch in Zukunft alle unabhängig von ihrem Einkommen auf die Gesundheits- und Pensionsversorgung vertrauen können.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu gewährleisten, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag auch bei Selbstkündigung mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine schulische und berufliche Bildungsoffensive einzuleiten, um die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener Bildungszugang ohne soziale Barrieren.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste aufrechtzuerhalten und den unwiderruflichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums (zum Beispiel: Betriebe, Strom, Wasser, Wälder) zu stoppen, um unsere Grundversorgung zu sichern.

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten, diesen Antrag gemäß § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln."

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Öllinger als Antragsteller zur Begründung seines Dringlichen Antrages das Wort.

Ich erinnere daran, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.  Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.

15.02

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte um den Österreichischen Gewerkschaftsbund, um die Urabstimmung des ÖGB, um die Demokratisierung des ÖGB nicht dort weiterführen, wo sie wegen des tragischen Terrors in den USA ziemlich jäh geendet hat.

Die Abschaffung der Gewerkschaften, was einem De-facto-Verbot der Gewerkschaft gleichkommen würde, so zu fordern, wie das ein freiheitlicher Spitzenpolitiker im Sommer dieses Jahres gemacht hat, war nicht nur ein absoluter Tiefpunkt der politischen Debatte, sondern ist auch ein Standpunkt, den alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land nur verurteilen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Vom Standpunkt der Demokratie und eines entwickelten Parlamentarismus aus ist es nicht möglich, über die Abschaffung von Gewerkschaften auch nur nachzudenken. Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass wir uns in Österreich jemals wieder auf dieses Niveau begeben  und das auch noch dazu von offiziellen Regierungsvertretern weitgehend unwidersprochen , dass man hierorts über so etwas öffentlich nachdenken kann.

Meine Damen und Herren! Nicht nur das war ein Tiefpunkt, sondern wir haben eine ziemlich unsägliche Debatte erlebt; unsäglich, weil in dieser Debatte über die Gewerkschaft und die Urabstimmung nur über die Einkommen von Spitzenfunktionären geredet wurde, unsäglich auch


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